Pflege des Stadtgrüns Teil II Kleine Anfrage der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 20-1863 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass für das Stadtgrün im Bereich „Unterhaltung“ kein Arbeitsprogramm erstellt wird. Arbeitsprogramme enthalten grundsätzlich nur Investitionsmaßnahmen, welche im Bereich Stadtgrün nicht anfallen.

Die Unterhaltungsmaßnahmen werden daher den Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek nicht transparent zur Verfügung gestellt. Bürgerinnen und Bürger klagen immer wieder über die unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen. Ursache sind die Mittelkürzungen des Senats. Die knappen Ressourcen sollten daher zielgerecht eingesetzt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:                                                                                                  07.12.2015

1.)    Wie viele Beschäftigte des Bezirksamtes Wandsbek befassen sich mit der Unterhaltung/Pflege von Stadtgrün?

• Unterhaltung Stadtgrün, Naturschutz              7,82 Vollkräfte (VK) bzw. 8 Beschäftigte
• Straßengrün                                                                      9 VK / Beschäftigte
• Bot. Sondergarten                                                        3 VK / Beschäftigte
• Regiebetrieb                                                                      21 VK / Beschäftigte einschl. Fahrer und

Handwerker

1a) Wie viele Beschäftigte des Bezirksamtes Wandsbek beschäftigten sich im Jahr 2012 mit der Unterhaltung/Pflege von Stadtgrün?

• Unterhaltung Stadtgrün, Naturschutz              6,9 VK bzw. 7 Beschäftigte
• Straßengrün                                                                      8 VK / Beschäftigte
• Bot. Sondergarten                                                        5 VK / Beschäftigte
• Regiebetrieb                                                                      25 VK / Beschäftigte einschl. Fahrer und

Handwerker

2.)    Wie viele Beschäftigte des Bezirksamtes Wandsbek sind dem Bereich „Planung und Bau Stadtgrün“ zugeordnet?

4,5 VK bzw. 6 Beschäftigte

3.)    Wie viele Beschäftigte des Bezirksamtes Wandsbek waren im Jahr 2012 dem Bereich „Programm, Planung, Unterhaltung Stadtgrün zugeordnet?

Dem Arbeitsprogramm waren die 4 Mitarbeiter anteilig zugeordnet, die sich mit Investitionsprojekten befasst haben. Im Ergebnis war die Arbeitsleistung von 2 Vollkräften hinterlegt.

4.)    Wie viele Mittel stehen dem Bezirksamt Wandsbek für die Unterhaltung/Pflege Stadtgrün zur Verfügung?

Die Gesamtrahmenzuweisung für die Unterhaltung des Stadtgrüns einschl. Straßengrün betrug in 2015 2,913 Mio. Euro.

5.)    Wie viele Mittel stehen dem Bezirksamt Wandsbek für den Bereich „Planung und Bau Stadtgrün“ zur Verfügung?

Für neue Maßnahmen in 2015 stehen im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 361 TEUR zur Verfügung, für die laufenden Projekte aus den Vorjahren (incl. RISE-Mittel) weitere 846 TEUR.

6.)    Wie viele Mittel standen dem Bezirksamt Wandsbek im Jahr 2012 dem Bereich „Programm, Planung, Unterhaltung Stadtgrün“ zur Verfügung?

Für neue Maßnahmen in 2012 standen im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 496 TEUR zur Verfügung, für die laufenden Projekte aus den Vorjahren (incl. RISE-Mittel) weitere 737 TEUR.

7.)    Welche Möglichkeiten stehen den Bezirksabgeordneten zur Verfügung, die sachgerechte und zielgerichtete Steuerung der begrenzten Mittel für die Unterhaltung/Pflege von Stadtgrün transparent zu prüfen?

Die Bezirksabgeordneten werden gemäß Bezirksversammlungsgesetz über die Fein-spezifikation der jeweiligen Rahmenzuweisungen und deren Verteilerschlüssel informiert.

keine Anlage/n   

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