Parkhaus Mecklenburger Straße (Sprinkenhof) nach Erhöhung der Parkgebühren sanieren. Antrag der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 21/7683 hat am 31.01.2017 der Senat festgestellt, dass die Parkgebühren vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen angepasst wurden, um die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses sicherzustellen. Mit der Drucksache 21/10159 vom 08.06.2016 wurde weiterhin mitgeteilt, dass Planungen und Überlegungen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen zur künftigen Nutzung der Parkhäuser in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgen und diese noch nicht abgeschlossen sind.

Im Rahmen der Umbaumaßnahen des Boizenburger Weges und der Mecklenburger Straße (RISE-Maßnahmen) wäre es erforderlich, dass die Planungen und Überlegungen für das Parkhaus Mecklenburger Straße gemeinsam mit dem Bezirksamt erörtert werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit den Fachbehörden und den Landesbetrieben in Verbindung zu setzen, um die Planungen und Überlegungen für das Parkhaus Mecklenburger Straße mit den Umbaumaßnahmen Boizenburger Weges und der Mecklenburger Straße (RISE-Maßnahmen) abzustimmen.

Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über die Planungen zu unterrichten.

keine Anlage/n