Öffentliche Plandiskussion als regelhafter Bestandteil der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB im Bezirk Wandsbek Antrag von Oliver Schweim (fraktionslos)

In der Sitzung des Planungsausschusses am 25.10.2022 wurden „DIPAS“ sowie die Rahmenbedingungen für digitale Beteiligungsformate bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgestellt. Im Zuge dessen wurde der nachstehende Spotanantrag formuliert. Dieser wurde mehrheitlich auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses vertagt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der FDP-Fraktion.

Die Verwaltung wird gebeten, bei zukünftigen B-Planverfahren eine öffentliche Plandiskussion durchzuführen. Ausnahmen sollten dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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