Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Antrag der CDU-Fraktion

-          Vorlage wurde vom Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in seiner Sitzung am 10.12.2015 einstimmig zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

Auf der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 12.11.2015 gab es einen Referentenvortrag zur Nutzung des städtischen Grundstücks an der Meilerstraße als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Während der Sitzung des Regionalausschusses hatten die anwesenden Bürger die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über eine fehlende, rechtzeitige Information zu diesen Termin. Es gab lediglich eine kurze Notiz im Hamburger Wochenblatt tags zuvor. Diese Form der Terminbekanntgabe reicht nicht aus, um dem hohen Gut der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Sie führt vielmehr zu weiteren Konflikten und in letzter Konsequenz zur Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Meilerstraße, welche durch eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung vermieden werden kann.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Absprache mit den zuständigen Fachbehörden, zeitnah eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Meilerstraße durchzuführen und diese in angemessener Art und Weise vorher öffentlich bekannt zu geben.

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