Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

-          Vorlage wurde vom Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in seiner Sitzung am 10.12.2015 einstimmig zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

-          Der Hauptausschuss hat das Petitum mehrheitlich geändert und dem neuen Beschlussvorschlag einstimmig bei Enthaltung von CDU und LFG zugestimmt

Auf der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 12.11.2015 gab es einen Referentenvortrag zur Nutzung des städtischen Grundstücks an der Meilerstraße als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Während der Sitzung des Regionalausschusses hatten die anwesenden Bürger die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über eine fehlende, rechtzeitige Information zu diesen Termin. Es gab lediglich eine kurze Notiz im Hamburger Wochenblatt tags zuvor. Diese Form der Terminbekanntgabe reicht nicht aus, um dem hohen Gut der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Sie führt vielmehr zu weiteren Konflikten und in letzter Konsequenz zur Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Meilerstraße, welche durch eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung vermieden werden kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Angelegenheit wird im Kreise des Vorsitzenden und der Fachsprecher des Regionalausschusses im Sinne der Beratung im Hauptausschuss für eine erneuerte Veranstaltung und erweiterte Veröffentlichungsinstrumente weiter erörtert. Im Falle von Unterstützungsanforderungen wird auf  die Geschäftsstelle und den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zugegangen.

keine Anlage/n