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"Modellprojekt: Der Eichtalpark wird Klimapark": 3,7 Mio. Euro vom Bund und der Hansestadt werden bis Ende 2024 eingesetzt - Medien berichten bunt, digitale Konferenzen informieren im exklusiv Bürger-Kreis und die politischen Gremien bleiben außen vor Antrag von Frauke Häger (fraktionslos)

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
21.03.2023
02.03.2023
Sachverhalt

 

Ein kurzer Slogan „Modellprojekt: Der Eichtalpark wird Klimapark“ wirbt auf der Website des Bezirksamtes Wandsbek für eine Wandlung des wichtigsten historischen Parks im Herzen Wandsbeks. Ohne die Eichtalmühle von 1336 gäbe es diesen Park nicht. Auf dem ökologischen und kulturellen Erbe als Privatpark vor fast 200 Jahren konnten der Wandsbeker Stadtpark und der spätere Eichtalpark aufbauen. Bei Übernahme in öffentlichen Besitz 1926 wurde dieses Gartenkunstwerk in seiner Grundstruktur respektiert und für die öffentliche Nutzung als Erholungsort entwickelt. Nicht anders ist die heutige komplexe Aufgabe der Anpassung des urbanen Raums an den Klimawandel zu verstehen. Eine Projektskizze der Bewerbung für das „Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel kündigt ein Freiraumraumentwicklungskonzept an „mit dem Ziel, den Stadtteilpark zu erweitern, ökologisch aufzuwerten, den heutigen Nutzungsansprüchen anzupassen und diese besser mit den angrenzenden Grünflächen des Wands-Grünzuges zu vernetzen.“ Ein Klimaanpassungskonzept soll erstellt werden, dessen Ziel es ist, „der Bevölkerung die Auswirkungen des Klimawandels darzustellen und sie auf die zukünftigen Änderungen vorzubereiten (Sensibilisierung). … (darin) sollen konkrete, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Freiraumentwicklung und Klimaanpassung sowie Modernisierung des Eichtalparks benannt und umgesetzt werden.“

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in der vergangenen Legislatur die Grundidee „Von Wandsbek nach Berlin: Alle wollen eine Aufwertung des Eichtalparks!“ mit einem Antragsbeschluss auf den Weg gebracht (20-7548, 9.5.2019). Und Mitte 2021 fortgesetzt den Antrag „Neu- und Umgestaltung des Eichtalparks“ zur Anmeldung im Bundesprogramm und die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel beschlossen (21-3271.1, 17.6.2021). Seither finden sich im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Wandsbek (ALLRIS) keine Drucksachen für das Stichwort „Klimapark“. Das Vorhaben soll Vorbildcharakter über Wandsbek und Hamburg hinaus haben. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger des Kerngebietes und Bezirkes Wandsbek können erwarten, dass ein millionenschweres und zukunftweisendes Vorhaben proaktiv und gestaltend von der Politik begleitet wird. Die Abgeordneten der Regional- und Fachausschüsse sollten über ein fachübergreifendes Vorgehen der Verwaltung wachen. Die Verkürzung auf einen „Klimapark“ scheint aus jetziger Sicht den seitens der Bezirksversammlung beschlossenen differenzierten Zielen und unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht gerecht zu werden. Es bedarf umfassender Information, fachlichen Austausch und politischer Abstimmung für dieses für Wandsbek schwergewichtige Vorhaben. Darum scheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend geboten, die Verwaltung um Auskunft zum Stand des Projekts und zum Ablauf des Beteiligungsverfahrens zu bitten.

 

Wichtig wäre es auch zu erfahren, welche positiven Synergie- und Folgeeffekte die 3,7-millionenstarke Förderung durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ haben, nämlich für alle weiteren Maßnahmen der damit befassten Fachämter und Ausschüsse Klima & Umwelt, Soziales & Sport, Kultur & Denkmal, Mobilität & Wirtschaft, Stadt-& Freiraumplanung nebst Senioren- und Inklusions-Vertretungen. Wie werden die unterschiedlichen Zielgruppen in den Beteiligungsprozess eingeladen und eingebunden? Wie werden divergierende Interessen gewichtet oder priorisiert? Wie kann eine konfliktfreie und barrierefreie Nutzung des Eichtalparks für Freizeit, Erholung, Gesundheitssport, für Naturschutz, Bildung und Kultur umgesetzt werden? Wie will das Bezirksamt Wandsbek den Spagat zwischen Erhalt und Weiterentwicklung einer einzigartigen Kulturlandschaft „Eichtalpark“ und einem „Modellprojekt Klimapark“ schaffen?

 

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Petitum/Beschluss

 

Die Wandsbeker Verwaltung, Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) und andere Fachämter/Stabstelle werden gebeten,

 

-                      in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss Klima Umwelt und Verbraucherschutz unter Zuladung des Regionalausschuss Kerngebiet und ggf. weiterer auszuwählender Ausschüsse das Projekt „Modellprojekt: Der Eichtalpark wird Klimapark“ detailliert vorzustellen,

 

-                      für die Präsentation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, des (der) beteiligten Planungsbüro(s) und weiterer Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst (drei Klimamessstationen im Park und deren Auswertung) sowie deren Aufgabenbereiche gern persönlich vorzustellen,

 

-                      das Ziel und die Form der Bürgerbeteiligung darzustellen,

 

-                      projektbeteiligte Dritte und kooperierende Gruppen und deren Beteiligung und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes zu benennen.

 

Anhänge

keine Anlage/n