Mehr Verletzte durch e-Scooter Unfälle Auskunftsersuchen vom 16.02.2022

Die Mobilitätswende nimmt Fahrt auf. So werden Konzepte für neue Mobilitätsangebote, wie z.B. e-Scooter (e-Roller), bereits in vielen Regionen in Hamburg genutzt. Laut einem Bericht des NDR Niedersachen vom 15.02.2022 hat sich die Zahl der Verletzten nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zu 2020 in Niedersachsen verdoppelt. Bis Oktober 2021 gab es demnach fast 400 e-Scooter Unfälle.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele durch e-Scooter Fahrer verursachte Unfälle es im Bezirk Wandsbek gab?

1. Falls nein, weshalb nicht?
2. Falls ja, wie ist die Entwicklung im Vergleich zu 2019/ 2020/2021?

2. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Verkehrsteilnehmer zum Beispiel Fußgänger, Radfahrer  aber auch Autofahrer durch unsachgemäße Nutzung, etwa durch falsches Abstellen der e-Scooter verletzt bzw. PKWs/Fahrräder beschädigt worden sind?

1. Falls nein, weshalb nicht?
2. Falls ja, wie ist die Entwicklung im Vergleich zu 2019/ 2020/2021?

3. Wie schätzt die Verwaltung die durch e-Scooter verursachte Belastung für mobilitätseingeschränkte Menschen ein?

4. Welche Maßnahmen ergreift der Bezirk, Risiken für die Stolper- und Sturzunfälle durch nicht sachgerecht abgestellte e-Scooter zu vermeiden?

5. Wieviele Meldungen zu unsachgerecht abgestellte/abgelegte e-Scootern gab es über den Meldemichel im Jahr 2019, 2020 und in 2021?

6. Wie bewertet die Verwaltung das Nutzungsverhalten der User, wie viele Beschwerden gab es bisher und an wen können sich Bürger/innen wenden, wenn sie diesbezüglich eine Beschwerde haben?

7. Steht die Verwaltung selbst im Austausch mit den Anbietern von e-Scootern? Wie erlebt die Verwaltung die Kommunikation: Werden die e-Scooter vernünftig betreut und bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern schnell entfernt?

8. Verbucht das Bezirksamt Wandsbek durch e-Scooter im Bezirk auch Einnahmen?
   1. Wieviel Bußgelder hat das Bezirksamt Wandsbek durch e-Scooter-Kontrollen/Anzeigen eingenommen?
   2. Gibt es weitere Einnahmen seitens des Bezirksamtes, z.B. durch Vermietung von Standorten? Was kostet im Schnitt die Nutzungsmiete für einen Standort? Wieviele Standorte gibt es im Bezirk Wandsbek?
   3. Welche weiteren Einnahmen verbucht das Bezirksamt durch Angebot und Nutzen der e-Scooter im Bezirk?
   4. Wie hoch waren die unter 8 a-c genannten Einnahmen im Jahr 2019, 2020 und im Jahr 2021?

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