LSBG-Maßnahme: Bergstedter Chaussee von Volksdorfer Damm bis Landesgrenze Schleswig-Holstein

- Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagte die Drucksache 21-4579 in seiner Sitzung am 13.01.2022 einstimmig und überwies sie zur Kenntnisnahme an den Regionalausschuss Walddörfer. Etwaige Anmerkungen möge dieser an den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft leiten.

- Am 07.02.2022 wurde die Übersichtskarte hinzugefügt. Die Drs. 21-4579 wurde daher durch die Drs. 21-4579.1 ersetzt.

- Der Regionalausschuss Walddörfer hat per Beschluss (Drs.-Nr. 21-4902) darum gebeten, dass der LSBG die Maßnahme im Rahmen der kommenden Sitzung am 31.03.2022 und unter Hinzuladung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft vorstellt.

- Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagt die Vorlage in seine Sitzung nach dem diesbezüglichen Referentenvortrag im Regionalausschuss Walddörfer am 28.04.2022.

- Der Regionalausschuss Walddörfer hat die Mitteilung in seiner Sitzung am 28.04.2022 zur Kenntnis genommen, an den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft rücküberwiesen und dazu mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie der FDP-Fraktion, wie folgt Stellung genommen:

„Der Regionalausschuss Walddörfer stimmt der vorliegenden Planung nicht zu, da die Belange des Radverkehrs nicht hinreichend berücksichtigt wurden.“

Einzelheiten sind den beiliegenden Unterlagen zu entnehmen.

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft wird um Kenntnisnahme gebeten.

- Verteiler

- Erläuterungsbericht (EB)

- Abwägungsvermerk_intern

- Abwägungsvermerk_extern

- Übersichtskarte

- Lagepläne (Blatt 1 - 5)

- Anlage 1