Kein Umbau der Rolfinckstraße ohne Verkehrsgutachten und umfangreiche Bürgerbeteiligung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal

-          Ursprünglich als Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-3014) im Regionalausschuss Alstertal am 06.07.2016.

-          Einstimmig Punkt 2 in geänderter Form beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ganz Hamburg soll nach dem Willen des rot-grünen Senats radikal zur Fahrradstadt umgekrempelt werden. Die katastrophalen Folgen dieser einseitigen Verkehrspolitik lassen sich bereits an verschiedenen Stellen in Hamburg besichtigen. Die Fuhlsbüttler Straße und die Bebelallee wurden so mit Radfahrstreifen umgebaut, dass dafür Fahrspuren weggefallen sind und seitdem täglich im Berufsverkehr Verkehrschaos herrscht. Der Radfahrstreifen an der Alten Landstraße in Poppenbüttel wird, wie von der CDU prognostiziert und aus den Verkehrszählungen der Fachbehörde vor Umbau ersichtlich, von Radfahrern kaum genutzt. Der Wegfall einer von zwei Fahrspuren ist damit unverhältnismäßig.

Nun sollen Staus und Verkehrschaos an weiteren Stellen im Alstertal und den Walddörfern produziert werden. Wie der Senat nun auf eine Anfrage des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering (Drucksache: 21/4536) mitteilt, soll die Rolfinckstraße nun ebenfalls komplett umgebaut und die Fahrradwege auf die Straße verlegt werden. Die Auswirkungen auf die Verkehre in der Rolfinckstraße, dem angrenzenden Wellingsbüttler Weg, der Saseler Chaussee, sowie der zahlreichen Nebenstraßen wären verheerend. Darüber hinaus teilt der Senat mit, dass ein Verkehrsgutachten nicht vorgesehen sei. Auch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, die die Interessen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Markthändler berücksichtigen würde, ist nicht geplant.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

eine der Form nach adäquate Bürgerbeteiligung analog zum Beteiligungsverfahren Saseler Chaussee/ Bergstedter Chaussee durch den LSBG zum Umbau der Rolfinckstraße zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause sicherstellen.

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