Kein Umbau der Rolfinckstraße ohne Verkehrsgutachten und umfangreiche Bürgerbeteiligung Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.07.2016 (Drs. 20-3014.1)
Die Bezirksversammlung fasste in ihrer Sitzung vom 14.07.2016 folgenden Beschluss:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, eine der Form nach adäquate Bürgerbeteiligung analog zum Beteiligungsverfahren Saseler Chaussee/ Bergstedter Chaussee durch den LSBG zum Umbau der Rolfinckstraße zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause sicherstellen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation antwortet wie folgt:
Die Planung zur Umgestaltung der Rolfinckstraße wurde am 25.02.2016 erstverschickt. Am 21.04.2016 wurde die Planung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek und am 27.04.2016 im Regionalausschuss Alstertal beraten und zur Kenntnis genommen. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist abgeschlossen. Die derzeitige Planung stellt eine zielgerichtete und abgewogene Lösung dar, die in dem in Hamburg üblichen Verfahren zur Straßenplanung gefunden wurde.
Aus Sicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gibt es bislang keine Veranlassung für ein erweitertes Beteiligungsverfahren, da weder ein früh artikuliertes öffentliches oder politisches Interesse geäußert wurde, noch ein erheblicher Eingriff in den bestehenden Baumbestand oder Parkraum vorgesehen ist. Den bezirklichen Ausschüssen wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, entsprechende Anträge rechtzeitig zu stellen, was nicht erfolgt ist.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wird in der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 28.09.2016 die abgestimmte Planung ausführlich erläutern. Sollten sich dabei neue, entscheidungsrelevante Erkenntnisse ergeben, die bislang noch nicht in den Abwägungsprozess eingeflossen sind, würden diese ggf. noch berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
keine Anlage/n