Information der bezirklichen Gremien über die Errichtung neuer Lichtsignalanlagen Auskunftsersuchen vom 04.11.2026

An der Kreuzung Saseler Chaussee / Saseler Mühlenweg wurde im Jahr 2026 eine neue Lichtsignalanlage errichtet. Über diese Baumaßnahme wurden nach Kenntnis der CDU-Fraktion weder der Regionalausschuss Alstertal noch der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek informiert.

Die frühzeitige Information der zuständigen bezirklichen Gremien über wesentliche Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur ist für die kommunalpolitische Arbeit von Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Errichtung neuer Lichtsignalanlagen, die Auswirkungen auf die Verkehrsführung und die Verkehrssicherheit haben können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wann wurde die neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Saseler Chaussee / Saseler Mühlenweg errichtet und wann wurde sie in Betrieb genommen?
2. Wann wurde die Entscheidung zur Errichtung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Saseler Chaussee / Saseler Mühlenweg getroffen und welche Behörde beziehungsweise Dienststelle war hierfür verantwortlich?
3. Aus welchen Gründen wurde die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Saseler Chaussee / Saseler Mühlenweg errichtet?
4. Aus welchen Gründen wurden der Regionalausschuss Alstertal und der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek nicht im Vorfeld über die Errichtung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Saseler Chaussee / Saseler Mühlenweg informiert?
5. Welche Regelungen beziehungsweise Verfahren bestehen zur Information der zuständigen Regionalausschüsse und des Mobilitätsausschusses über die geplante Errichtung neuer Lichtsignalanlagen im Bezirk Wandsbek?
7. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass die zuständigen Regionalausschüsse und der Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek frühzeitig über die geplante Errichtung neuer Lichtsignalanlagen im Bezirk Wandsbek informiert werden?