Haushaltsplanaufstellung 2021/2022 Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter
Gem. § 37 (3) BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.
In der Anlage sind für die Rahmenzuweisungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Schlüssel zur Verteilung dargestellt.
Der Fachausschuss wird bis zur Ausschusssitzung am 1. Oktober 2019 um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme soll sich dabei auf den Verteilungsschlüssel beziehen, nicht auf die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel. Zum derzeitigen Stand der Haushaltsplanaufstellung steht die Höhe der Rahmenzuweisungen noch nicht fest.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport & Kultur leitet die Stellungnahme der Fachausschüsse an die BV am 7. November 2019 zur Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung (bei RS 11). Aufgrund der Sitzungstermine ist der Terminplan zwingend einzuhalten, da ansonsten nicht gewährleistet werden kann, dass die Stellungnahmen rechtzeitig zu den Terminen der fachlichen Vorabstimmungen vorliegen. Ggf. müssen Sondersitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse angesetzt werden.
Der Ausschuss wird um eine Stellungnahme gebeten.