Haus der Jugend Jenfeld / Entwurf Mietvertrag
Zuletzt hatte sich die AG Haushalt und Planung am 22.04.2020 mit dem Mietvertragsentwurf, mit folgendem Ergebnis befasst:
Die aktuelle Fassung des Mietvertragsentwurfes, inkl. aller Anlagen, ist dieser Vorlage beigefügt.
Nach einer Telefonkonferenz zwischen der Verwaltung (Gebäudemanagement und Fachbereich Kinder- und Jugendarbeit) und dem ISZ, Herr Brandt, ist dieser nochmals an SBH herangetreten und hat um Abänderung der Unterhaltsverpflichtungen im Mietvertragsentwurf gebeten, sowie um Einspeisung in den Mietzins. Der neue Vorschlag des ISZ beinhaltete, dass die Wartung und Instandhaltung im Inneren der Mieträume / sowie Instandsetzungsmaßnahmen im Wert von max. 1.000,00 € je Maßnahme vom Mieter verantwortet werden und alle darüber hinaus gehenden Instandsetzungsarbeiten vom Vermieter ausgeführt werden sollen.
SBH hat in einer Mail an das ISZ am 20.07.2020 mitgeteilt, dass man nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keine weitere Mietzinsanpassung angeboten werden könne. Die von SBH verwendete Klausel, wonach der institutionelle Mieter Instandsetzungen und Erhaltungsmaßnahmen, die durch seinen Mietgebrauch verursacht sind, übernehmen muss (dies gilt vor allem für das Gebäudeinnere), gehöre zu den standarisierten Vertragsregeln. Deshalb sei SBH bezüglich der Instandhaltungsverpflichtung (auch die mitvermietete Außenfläche betreffend) nicht bereit, eine neue Verhandlungsrunde zu starten.
Die Verwaltung schlägt vor, von einer erneuten Befassung der AG Haushalt und Planung abzusehen und dem Vertragsabschluss zuzustimmen. Der JHA wird um Zustimmung gebeten.
20204022 MV FINAL [nichtöffentlich]
Anlage 1_Grundriss+Lageplan [nichtöffentlich]
Anlage 2_ Übergabeprotokoll_Überarbeitung [nichtöffentlich]
Anlage 3_Nebenkosten_Stand August 2013 SBH Anmerkungen [nichtöffentlich]
Anlage 4_Hausordnung_Stand Oktober 2013_Verwalter SBH [nichtöffentlich]
Anlage 5_Klärung Sanierungsbedarf [nichtöffentlich]
Anlage 6_LIG Vollmacht Stand 02.2019 [nichtöffentlich]