20-6109

Hamburger Regelwerke des Straßenwesen und Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

Die in Hamburg für die Planung von Stadtstraßen anzuwendenden Regelwerke des Straßenwesens sind grundlegend überarbeitet worden.

Neu sind die 'Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen' (kurz ReStra), die in Verbindung mit den über sie eingeführten Regelwerken der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ab sofort verbindlich anzuwenden sind.

Die Regelwerke der FGSV sind über den FGSV – Verlag erhältlich.

Die Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg' (PLAST) sowie die Entwurfsrichtlinien (ER) sind mit Einführung der ReStra aufgehoben und nicht mehr anzuwenden.

Die Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST) waren im Internet frei zugänglich.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Fachbehörde sicherzustellen, dass die  Hamburger Regelwerke des Straßenwesen und die Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) den Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek zugänglich sind, wie es bisher auch mit den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST) möglich war.

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr möge über das Ergebnis zeitnah berichtet  werden.

Anhänge

keine Anlage/n

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