Hamburger Regelwerke des Straßenwesen und Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018 (Drs. 20-6109)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Fachbehörde sicherzustellen, dass die Hamburger Regelwerke des Straßenwesen und die Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) den Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek zugänglich sind, wie es bisher auch mit den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST) möglich war.

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr möge über das Ergebnis zeitnah berichtet werden.

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Für die Ausstattung seiner Abgeordneten ist das Bezirksamt zuständig, dem die genannten Regelwerke, soweit der BIS bekannt, zugänglich sind. Die von der Behörde für Inneres und Sport in den „Hamburger Richtlinien für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ (HRVV) herausgegebenen Regelwerke sind bereits über das Transparenzportal jedermann und somit auch allen Abgeordneten zugänglich. Zur Stärkung (bzw. Wiederherstellung nach Abschaffung der PLAST) der Mitwirkungsmöglichkeiten der bezirklichen Gremien wäre eine ähnliche Zugänglichkeit auch für die von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation anstelle der PLAST  herausgegebenen „ReStra“ sinnvoll; als sog. „Technische Regelwerke“ sind sie neben der StVO, den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) und der HRVV eine sehr wichtige Grundlage für die Straßenplanung und dabei insbesondere für die im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr angestrebte Verbesserung der Radverkehrs-infrastruktur in Hamburg.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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