Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte in seiner Sitzung am 28.05.2020 die Eingabe „Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer“ – Drs. 21-1440 – und fasste einstimmig den untenstehenden Beschluss.
Die oberste Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §37 Abs. 2 Nr. 1, Satz 9 StVO als Auslegung vorzulegen, sobald sie fertig abgestimmt und beschlossen ist.
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