Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte in seiner Sitzung am 28.05.2020 die Eingabe „Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer“ – Drs. 21-1440 – und fasste einstimmig den untenstehenden Beschluss.
Die oberste Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §37 Abs. 2 Nr. 1, Satz 9 StVO als Auslegung vorzulegen, sobald sie fertig abgestimmt und beschlossen ist.
keine Anlage/n