21-1531

Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte in seiner Sitzung am 28.05.2020 die Eingabe „Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer“ – Drs. 21-1440 – und fasste einstimmig den untenstehenden Beschluss.

 

Petitum/Beschluss

 

Die oberste Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §37 Abs. 2 Nr. 1, Satz 9 StVO als Auslegung vorzulegen, sobald sie fertig abgestimmt und beschlossen ist.

 

Anhänge

keine Anlage/n