Grünpfeil an Kreuzung nur für Fahrradfahrer Eingabe
Folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle vor:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.04.2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Die Änderung verfolgt unter Anderem das Ziel, den Radverkehr attraktiver zu machen (vgl. Bundesrat Drs. 591/19 vom 07.11.2019, S. 2). Das steht im Einklang mit den Zielen des integrierten Klimaschutzkonzeptes Wandsbek (Bezirksversammlung Drs. 21-1261 vom 24.03.2020, Anlage 1, S. 40). Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei Anregungen geben und bitte Sie darum, entsprechende Maßnahmen zu prüfen.
1. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, einen Grünpfeil nur für Fahrradfahrer zu gewähren (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 9 StVO). An der Kreuzung Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße wurden mit der Sanierung des Ring 2 die Radwege vor der Kreuzung auf die Straße verschwenkt. Das führt dazu, dass rechtsabbiegende Fahrradfahrer nun mit dem Autoverkehr auf eine grüne Ampel warten müssen. (Hinweis: Bedingt durch die Baustelle an der südwestlichen Ecke der Kreuzung ist die Straßenführung hier zzt. geändert. Ich vermute jedoch, dass diese Ecke den anderen angepasst wird, sobald die Baustelle abgeschlossen ist.) Der Radverkehr wird im gesamten Kreuzungsbereich mittels Radfahr- oder Schutzstreifen geführt. Somit muss der Radverkehr sich beim Rechtsabbiegen nicht in den Autoverkehr einfädeln, sondern fährt auf einer eigenen Spur. Folglich ist es ohne Gefährdung für den Fahrradfahrer möglich, auch bei roter Ampel rechts abzubiegen, sofern im Querverkehr keine Radfahrer fahren. Ein Grünpfeil für Autofahrer ist aufgrund des starken Verkehrs auf der Straße kaum möglich. Die Anordnung eines Grünpfeils für Fahrradfahrer könnte allerdings zu einer Steigerung der Attraktivität des Radfahrens an dieser Stelle führen. Daher bitte ich Sie darum zu prüfen, ob an allen Ecken der Kreuzung Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße das Zeichen "Grünpfeil für Radfahrer" angebracht werden kann.
2. An der Kreuzung Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße wird der Radfahrstreifen in der Straßburger Straße aus Richtung Südwesten kommend vor der Kreuzung (vor dem Rewe) häufig von Autos zum Halten (oder Parken) genutzt - Irritierenderweise manchmal trotz eines freien Parkplatzes direkt daneben. Das führt dazu, dass der Radverkehr auf die Autofahrbahn ausweichen muss, was aufgrund der beengten Verhältnisse recht unangenehm ist. Daher bitte ich Sie darum zu prüfen, ob an dieser Stelle verstärkt Kontrollen gegen Halten und Parken auf dem Radweg durchgeführt werden können.“