Letzte Beratung: 12.11.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 14.3
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Vor dem Hintergrund der geplanten öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Puckaffer Weg wird
die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie der zusätzliche Bedarf an Ärztinnen und Ärzten nach Inbetriebnahme vor Ort abgedeckt werden kann.
Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem o. g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die flächendeckende, wohnortnahe ambulante Versorgung sicherzustellen, ist gemäß § 75 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH). Die Bedarfsplanung obliegt bundesgesetzlicher Kompetenz und erfolgt gemäß den §§ 99 ff. SGB V und der Bedarfsplanungsrichtlinie (BPL-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses. Eine prospektive Bedarfsplanung ist darin nicht vorgesehen, der Bedarf wird anhand der tatsächlichen Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner des Planungsbereichs berechnet.
Die Hamburger Stadtteile sind nach der BPL-RL keine eigenen Planungsbereiche, sondern der Planungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet Hamburgs.
Der Versorgungsgrad zum aktuell veröffentlichten Stichtag (1. Juli 2025) liegt in allen Fachgruppen bei über 100%. Dessen ungeachtet setzt sich die für Gesundheit zuständige Behörde bei der KVH für eine kleinräumige Bedarfsplanung und wo notwendig für eine zielgerichtete und rechtssichere Verortung von Vertragsarztsitzen ein und verfolgt dieses Ziel zudem auf Bundesebene.
Diesbezüglich wurden durch den Senat bzw. von der für Gesundheit zuständigen Behörde unter anderem folgende Initiativen ergriffen:
Ein Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wurde eingebracht, damit es den KVen ermöglicht wird, zukünftig selbst Arztsitze zu übernehmen. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl wurde nur ein geringer Teil des ursprünglichen Gesetzentwurfs von Bundestag und Bundesrat beschlossen, siehe Entwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
Des Weiteren wird sich die GMK mit den Vorschlägen für konkrete bundesgesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung der ambulanten und sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung befassen, die unter Hamburger Vorsitz in der Länderarbeitsgruppe „Instrumente der Sicherstellung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung“ (LAG Sicherstellung) erarbeitet wurden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Keine Anlage/n
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