Gehwegparken und Straßenreinigung in der Claudiusstraße in Marienthal Auskunftsersuchen vom 10.11.2026

In zahlreichen Straßen im Bezirk Wandsbek wurde das Gehwegparken über Jahrzehnte praktiziert und von den zuständigen Behörden geduldet. In einigen Straßen war es zudem durch das Verkehrszeichen 315 ausdrücklich erlaubt. Inzwischen wird das bislang geduldete Gehwegparken zunehmend unterbunden. Die Fahrzeuge müssen deshalb am Fahrbahnrand abgestellt werden. Dies führt nicht nur zu einer veränderten Parksituation, sondern kann auch die Straßenreinigung und die Befahrbarkeit der Straßen erheblich erschweren.

Auch in der Claudiusstraße in Marienthal gibt es hierzu aktuell Beschwerden von Anwohnern. Insbesondere wird bemängelt, dass die Straße nicht mehr ausreichend gereinigt wird. Durch die am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge sind Teile der Fahrbahn und insbesondere die Bereiche entlang der Bordsteine für Reinigungsfahrzeuge nur eingeschränkt zugänglich.

Dabei sind die Nebenflächen in der Claudiusstraße teilweise mehr als vier Meter breit und in einigen Abschnitten asphaltiert. Es stellt sich daher die Frage, ob zumindest abschnittsweise das Gehwegparken durch das Verkehrszeichen 315 wieder ermöglicht werden könnte, ohne den Fußgängerverkehr wesentlich einzuschränken.

Bereits im Jahr 2023 teilte der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/12280 mit, dass das Verkehrszeichen 315 zwischen Jüthornstraße und Grenzknick im Jahr 2011 weggeordnet wurde. Zwischen Schloßstraße und Jüthornstraße war das Gehwegparken nach damaliger Auskunft weiterhin erlaubt.

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/16639 vom 29. Oktober 2024 bestätigte der Senat zudem, dass die Stadtreinigung Hamburg im Wandsbeker Kerngebiet vermehrt Schwierigkeiten bei der Müllabfuhr hat, da vielerorts die erforderliche Mindestfahrbahnbreite nicht oder nicht durchgehend vorhanden ist.

Angesichts der aktuellen Beschwerden und der teilweise großzügig bemessenen Nebenflächen stellt sich die Frage, ob die bisherige Parkordnung in der Claudiusstraße weiterhin sachgerecht ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Sind dem Bezirksamt Wandsbek oder der Stadtreinigung Hamburg Probleme bei der Reinigung der Claudiusstraße bekannt? Falls ja, welche?
2. Wie häufig und in welchem Umfang wird die Claudiusstraße gereinigt? Bitte zwischen Fahrbahn, Gehwegen und sonstigen Nebenflächen unterscheiden.
3. Wer ist für die Reinigung der einzelnen Straßen- und Nebenflächen in der Claudiusstraße zuständig?
4. Inwieweit wird die Reinigung der Fahrbahn und insbesondere der Bereiche entlang der Bordsteine durch parkende Fahrzeuge erschwert oder verhindert? Sind entsprechende Probleme bei der Stadtreinigung Hamburg dokumentiert?
5. Welche Möglichkeiten bestehen, die Reinigung der Claudiusstraße trotz der am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge dauerhaft sicherzustellen? Sind hierfür zusätzliche Maßnahmen vorgesehen?
6. Wie breit sind die Fahrbahn und die Nebenflächen in der Claudiusstraße? Bitte nach Straßenabschnitten und Straßenseiten differenzieren.
7. Welche konkreten Gründe führten im Jahr 2011 zur Aufhebung des Verkehrszeichens 315 zwischen Jüthornstraße und Grenzknick? Wurde das Gehwegparken anschließend weiterhin geduldet? Falls ja, bis wann und aus welchen Gründen wurde diese Duldung beendet?
8. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen kann das Gehwegparken durch das Verkehrszeichen 315 in der Claudiusstraße wieder zugelassen werden?
9. Wäre angesichts der teilweise mehr als vier Meter breiten Nebenflächen eine abschnittsweise Anordnung des Verkehrszeichens 315 möglich? Falls nein, welche konkreten Gründe stehen dem entgegen?
10. Aus welchen Gründen sind die Nebenflächen in der Claudiusstraße teilweise asphaltiert worden? Waren diese Flächen ursprünglich für das Parken von Fahrzeugen vorgesehen oder wurden sie in der Vergangenheit hierfür genutzt?
11. Ist das Bezirksamt bereit, gemeinsam mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Stadtreinigung Hamburg zu prüfen, ob durch eine veränderte Parkordnung sowohl die Straßenreinigung als auch die Befahrbarkeit der Claudiusstraße verbessert werden können?