Einheitliches und transparentes Verfahren über Änderung bei der geduldigen Parkordnung im Stadtteil Antrag der CDU-Fraktion

In einigen Straßen im Wandsbeker Kerngebiet wurde das Parken auf den Nebenflächen Jahrzehnte lang geduldet und nun sanktioniert. Dieses Vorgehen hat für Unmut bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern gesorgt. Deutlich wurde diese in Bürgergesprächen, Eingaben, Bürgerfragestunden oder durch Petitionen. Ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Änderungen der geduldeten Parkordnung sollte angestrebt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Polizei und Verwaltung das allein ohne die Einbeziehung der Anwohner vor Ort zufriedenstellend lösen können.

Dieses vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit den jeweiligen zuständigen Polizeikommissariaten die Straßen in den Stadtteilen Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Tonndorf und Jenfeld zu prüfen, ob das lange geduldete Parken in Nebenflächen, halb- oder ganzachsig genehmigungsfähig ist unter Berücksichtigung der Mindestbreite der Gehwege und der Nichtbefahrung eben dieser Gehwege.
2. Nach der durchgeführten Prüfung wie in 1. beschrieben, möge die Verwaltung eine Veranstaltung für das Wandsbeker Kerngebiet organisieren, zu der die Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden, um mit der Verwaltung, Vertretern des Regionalausschusses Kerngebiet und der Polizei in den Dialog zu treten, um
   1. über das Prüfungsergebnis ihrer Straßen informiert zu werden.
   2. über mögliche Gefahrenlagen aufzuklären und sich auszutauschen.
3. Die Verwaltung möge über die Veranstaltung durch Flugblätter an die Haushalte und über Plakate im Stadtteil informieren.
4. Nach der Veranstaltung möge die Verwaltung
   1. Bei negativer Prüfung des halb- oder ganzachsigen Parkens die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informieren, dass zukünftig eine Sanktionierung dieses Parkens stattfinden wird und wie das legale Parken dort aussieht.
   2. Bei positiver Prüfung des halb- bzw. ganzachsigen Parkens möge die Verwaltung dem Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek eine Liste aushändigen, in welchen Straßenzügen das Verkehrszeichen 315 installiert wird.

keine Anlage/n