Letzte Beratung: 18.12.2023 Hauptausschuss Ö 2.3
Der Hauptausschuss berät zu o.g. Thema und den hierzu eingereichten Vorlagen.
Nach Abschluss der Gespräche verliest Herr Schneider folgendes Petitum
Auf Berechnungsbasis von 15 stimmberechtigten Mitgliedern (nach Hare-Niemeyer) sind lediglich 14 stimmberechtige Mitglieder zu benennen mit dem Ergebnis, dass die CDU-Fraktion wie auch die Grüne Fraktion zukünftig 3 stimmberechtigte Mitglieder entsenden kann. Die Anzahl der Vertretungen bleibt davon unberührt und hat weiterhin Bestand.
keine Anlage/n
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