Ein Stadtteilgesundheitszentrum in Jenfeld? Auskunftsersuchen vom 29.09.2022

Die Bezirksversammlung hatte sich im September 2020 für ein interdisziplinäres Stadtteilgesundheitszentrum in Jenfeld ausgesprochen (Drs. 21-0747). Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hatte im Januar 2020 die Förderrichtlinie dafür in Kraft gesetzt. Hintergrund war das gute Beispiel Poliklinik Veddel mit Arztpraxis, Sozial- und Rechtsberatung, einer Hebamme und psychotherapeutischer Beratung unter einem Dach. Die Richtlinie sollte gemeinnützige Träger fördern, die sich  mit einem Gesamtkonzept und der Anbindung einer Arztpraxis bewerben konnten.  Als Förderung vorgesehen waren 100.000 Euro jährlich über drei Jahre sowie eine Unterstützung des Projektes durch die Sozialbehörde mit einer halben Stelle für Sozial-beratung. Im Sozialausschuss wurde damals der Ort und die Richtlinie von einem Referenten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erläutert (Drs. 21-0756 und Drs. 21-1921). Jenfeld sei als Stadtteil aufgrund von sozialen Benachteiligungen, gesundheitlich höheren Belastungen und ärztlicher Unterversorgung geeignet. Eine Umsetzung des Beschlusses, d. h. die Herstellung eines interdisziplinären Stadtteil-gesundheitszentrums Jenfeld, ist jedoch nicht erfolgt. Soweit bekannt konnte kein Träger gefunden werden. Trotz des Förderprogramms für eine gewisse Zeit, konnte scheinbar kein Arzt bzw. keine Ärztin dafür gewonnen werden. Mit dieser Anfrage möchten wir Klarheit darüber gewinnen und konkrete Ergebnisse erfahren. Ferner möchten wir anfragen, ob es weitere Planungen für ein neues evtl. attraktiveres Förderprogramm gibt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Bewerbungen gab es für eine Trägerschaft Gesundheitszentrum Jenfeld?
   1. Wer waren die Bewerber*innen?
   2. Was waren die Gründe, dass daraus keine Trägerschaft entstand?
2. Falls es nur wenige Bewerbungen gab, woran hat dies nach Auffassung der Verwaltung gelegen?
3. Wurde aktiv auf Ärzte und Ärztinnen zugegangen?
4. Wann lief die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm aus? Gab es eine Verlängerung der Bewerbungsfrist?
   1. Wenn ja, mit welchem Datum?
   2. Wenn nein, warum nicht?
5. Bedeutet der Fristablauf, dass in Jenfeld kein Gesundheitszentrum entsteht?
6. Wie bewertet die Verwaltung das gesamte Verfahren?
   1. Und wie bewertet die Verwaltung das Ergebnis?
7. Gab es während des Verfahrens auch Fragen oder Kontaktaufnahme von Einrichtungen o.ä. aus Jenfeld an die Verwaltung?
8. Gibt es Planungen für ein weiteres Förderprogramm?
   1. Wenn ja, wie sehen die Planungen aus?
   2. Wenn nein, warum gibt es keine weiteren Planungen?
9. Greift die Verwaltung das Thema Gesundheitszentrum für Jenfeld bis Ende des Jahres 2022 nochmals auf?

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