Ehemalige Kita "Pusteblume" im Gustav-Seitz-Weg - Planungsrechtliche Voraussetzungen für Wohnungsbau schaffen

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.07.2026 über den aus dem Regionalausschuss überwiesenen CDU-Antrag „Ehemalige Kita "Pusteblume" im Gustav-Seitz-Weg - Planungsrechtliche Voraussetzungen für Wohnungsbau schaffen“ (Drs. 22-3901) beraten. Das Petitum des Antrags lautete wie folgt:

„Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. zeitnah Gespräche mit der Sprinkenhof GmbH über die zukünftige Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Kindertagesstätte „Pusteblume“ im Gustav-Seitz-Weg aufzunehmen,
2. gemeinsam mit der Eigentümerin ein abgestimmtes Verfahren für die zukünftige Entwicklung des Grundstücks festzulegen,
3. zu prüfen, welche planungsrechtlichen Schritte erforderlich sind, um die derzeitige Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesheim“ aufzuheben und stattdessen die Voraussetzungen für eine Wohnnutzung zu schaffen,
4. dem Regionalausschuss über die Ergebnisse der Gespräche sowie über den möglichen Zeitplan für eine Änderung des Bebauungsplans zu berichten.“

Der Planungsausschuss teilt dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hierzu folgendes mit:

- Zu den Punkten 1 und 2 des Petitums: Verweis auf die Antworten des Senates in der SKA 23/4110

- Zu Punkt 3 des Petitums: Die Prüfung wird nicht unterstützt; die Gemeinbedarfsfläche solle als solche erhalten bleiben.

Der Antragsteller hat den Antrag (Drs. 22-3901) in der Sitzung zurückgezogen.

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n