Bürgerbegehren "Kein Abriss der Friedenskirche Berne - Friedenskirche soll bleiben" Ergebnis der Einreichung von Unterschriftenlisten (Erreichung Drittelquorum)

Am 29. November wurde das Bürgerbegehren "Kein Abriss der Friedenskirche Berne – Friedenskirche soll bleiben" eingereicht. Die Initiative hat dem Bezirksamt dazu am 2. Februar 2024 insgesamt 538 Unterschriftenlisten mit dem Ziel der Erreichung des Drittelquorums nach § 5 Abs. 1 BezAbstDurchfG (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz) übergeben. Dieses ist für Wandsbek erreicht, wenn 2.239 gültige Unterschriften abgegeben wurden.

Die Verwaltung hat 2.465 Unterschriften geprüft. Davon waren 2.242 gültig.

Das Drittelquorum ist somit erreicht. Bis zur Beendigung des Verfahrens darf danach keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane getroffen werden. Die Sperrwirkung gilt bis zur Beendigung des Bürgerbegehrens oder eines später folgenden Bürgerentscheides.

Für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens benötigt die Initiative Unterschriften von 2 % der 335.852 Wahlberechtigten in Wandsbek (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BezAbstDurchfG); das sind insgesamt 6.717 gültige Unterschriften. Die noch fehlenden Unterschriften müssen bis zum 29. Mai 2024 eingereicht werden.

Der Verwaltung liegen noch 62 Listen vor, die noch nicht geprüft worden sind.

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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