Bürger:innendialog und soziale Infrastruktur im Sozialraum Farmsen stärken! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

-          Ursprünglich als interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 29.09.2022.

-          Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Die Sozialbehörde gab mit der Drucksache (21-5567) bekannt, eine im Rahmen einer Aktivierung der Reservefläche “Am Luisenhof” weitere öffentlich-rechtliche Unterkunft im Sozialraum Farmsen zu schaffen. Der Hauptausschuss am 27.07.22 nahm dieses Anliegen zur Kenntnis und äußerte sich in der Drucksache (21-5582.1) kritisch zum geplanten Standort auf der Grünfläche “Am Luisenhof”. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Sozialraum Farmsen bis heute einen großen Beitrag zur Integration von Geflüchteten geleistet hätte und der Solidarbeitrag gegenüber dem gesamtstädtischen Interesse immens sei. Zudem verwies der beschlossene Antrag der Rot-Grünen-Koalition auf die unzureichende Berücksichtigung der Stadtteil-Gerechtigkeit bei der Verteilung von Geflüchteten. Die Fläche wird nun im Rahmen eines Bauprüfverfahrens vonseiten des Bezirksamtes geprüft.

Unabhängig von der Prüfung wäre die Entwicklung und Umsetzung von Beteiligungsformaten im Interesse aller Beteiligten. Die Stabsstelle für Geflüchtete und übergeordnete Aufgaben hat dazu eine Stelle für “Grundsatz, Kommunikation und Beteiligung” und könnte in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ein Dialog-Format erarbeiten. Falls es zu einer Errichtung des Standortes kommt, müssen die Anregungen, Hinweise und Ideen der Bürger:innen für eine bessere Integration des Standortes in den Sozialraum aufgenommen und bei Planungen mitbedacht werden. Zudem benötigt das Bezirksamt von den Fachbehörden für eine bessere sozialräumliche Planung genaue sozialstrukturelle Daten für den Bestand und die Planung weiterer Kita-Plätze.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Sozialbehörde wird gebeten, zusammen mit dem Bezirksamt Wandsbek zivilgesellschaftlich-dialogische Beteiligungsformate zu entwickeln, die die Anliegen und Ideen der Einwohner:innen im Bezug auf den Standort “Luisenhof” und seine bessere Einbeziehung in den Sozialraum Farmsen und Stadtteil Farmsen-Berne sowie in die direkte Nachbarschaft mit einbeziehen.

2. Die Sozialbehörde wird gebeten, alle relevanten Daten für eine sozialräumliche Planung im Bereich “Kita” dem Bezirk zur Verfügung zu stellen und mit dem Bezirk in den Abgleich zu bringen, um den erhöhten Bedarf an zukünftigen Kita-Plätzen im Sozialraum Farmsen  festzustellen. Soweit diese Daten zurzeit nicht vorhanden sind, sind diese für den Sozialraum Farmsen gesondert zu erheben.

3. Die Bereitschaft, eine Erhöhung der SIN-Mittel vorzunehmen, begrüßen wir, verweisen aber darauf, die gesamte soziale Infrastruktur im Sozialraum zu fördern. Hierzu soll der Abstimmungsprozess zwischen Bezirk und Fachbehörde zur Feststellung eines erhöhten Mittelbedarfs sozialer Einrichtungen zügig abgeschlossen werden.

keine Anlage/n