Bezirksversammlung fordert Beteiligung an der Erstellung des Hamburger Wärmeplanes Debattenantrag der CDU-Fraktion

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet in Drucksache 21-8403 auf die Frage:

„Welche Kompetenzen hat der Bezirk Wandsbek bei der Wärmeplanung?“

„Nach Kenntnis des Bezirksamtes sind bisher noch keine Zuständigkeiten und Ressourcen auf die Bezirke verlagert worden.“

Erfolgt die Erstellung des Hamburger Wärmeplanes ohne die Beteiligung der Bezirke und der Bezirksversammlungen?

Die zuständige Fachbehörde teilt dazu u.a. unter https://www.hamburg.de/energiewende/faqs-kommunale-waermeplanung/ mit:

Was ist kommunale Wärmeplanung und warum ist sie wichtig?

Wie die Wärmeversorgung ohne fossile Energie vor Ort funktionieren kann, das zeigt

die kommunale Wärmeplanung auf. Für jedes Haus in Hamburg wird sie informieren,

welche Heizoptionen in Frage kommen. Wo können künftig neue Wärmenetze

entstehen? Wo kann Abwärme aus Betrieben oder Energie aus Sonnen- oder

Umgebungswärme zum Heizen genutzt werden? Und wo ist ein Mix verschiedener

Energiequellen sinnvoll? Ziel ist: größere Klarheit, wie vor Ort eine klimaneutrale

Wärmeversorgung bis 2045 möglichst kostengünstig erfolgen kann.

Wo findet der Bürger Informationen rund um die Wärmeversorgung?

Wie ist der aktuelle Sachstand der kommunalen Wärmeplanung im Bezirk Wandsbek?

Die Fragen werden sich auch in den Sitzungen der Ausschüsse und in der der Sitzung Bezirksversammlung Wandsbek häufen und die Mitglieder der Bezirksversammlung müssen die Fragen beantworten.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die zuständigen Fachausschüsse der Bezirksversammlung Wandsbek von den bisher erstellten Grundlagen des Hamburger Wärmeplanes zu informieren u.a.:
   1. Wärmekataster
   2. Wärmenetzeignungskarte
   3. Wärmedichtekarte
   4. Umsetzungsorientierte Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg
   5. Gutachten zur Bewertung und Einordnung des Hamburgischen Wohngebäudebestandes unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten
   6. Gutachten Energetische Quartiersentwicklung

2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu berichten, wie die bisherige Zusammenarbeit mit dem Bezirk Wandsbek und den zuständigen Fachämtern im Bezirk Wandsbek erfolgte und wie die zukünftige Zusammenarbeit erfolgen soll.

Der Bezirksversammlung ist von den Ergebnissen zu berichten.

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