Bezirkliche Sondermittel Änderungsbeschluss Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 21-6040) im Ausschuss für Haushalt und Kultur am 08.11.2022

-          Einstimmig beschlossen

Mit der Drs. 21-2819 i. V. m. der Drs. 21-2753 wurden in der Bezirksversammlung am 25.02.2021 konsumtive Sondermittel i. H. v. 3.382,00 Euro für den Turn- und Sportverein Berne e.V. für Maurer- und Fliesenarbeiten am Volkshaus Berne beschlossen.

Auf der Beschlussvorlage der Drs. 21-2753 wurden die Mittel ursprünglich als konsumtiv eingestuft. Der Fachbereich hat im Nachgang die Maßnahme als investiven Vorgang bewertet und dementsprechend auch so umgesetzt. Entscheidend für die Bewertung war die Erfüllung des Kriteriums, dass aus der Zuwendungsgewährung eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch, erwächst.

Die Bezirksversammlung wird um Korrektur der Beschlussfassung gebeten und die Mittel i. H. v. 3.382,00 € aus investiven anstatt konsumtiven Sondermitteln bereitzustellen.

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