Mit der Drucksache 22-1727 teilte das Bezirksamt mit, dass auf Grundlage einer Bedarfsplanung Entschlammung aus dem Jahr 2022 verschiedene Gewässer hinsichtlich ihres Entschlammungsbedarfs priorisiert wurden. Zu den als prioritär bzw. nachrückend eingestuften Gewässern zählen unter anderem der Gutsteich Farmsen, die Berner Gutsteiche, der Hohenbuchenpark Teich 1, Brügkamp, Wulfsdorfer Weg sowie Teiche im Teetzpark.
Im Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft 2026 findet sich hingegen lediglich die Maßnahme „Entschlammung RHB Hohenbuchenteich“, welche zudem lediglich unter „Aufnahme bei freien/zusätzlichen Kapazitäten“ und in der Phase der Grundlagenermittlung geführt wird.
In anderen Zusammenhängen hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Gewässer auf Flächen des Verwaltungsvermögens Stadtgrün nicht über das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft abgebildet würden. Ein erheblicher Teil der in der Bedarfsplanung aufgeführten Gewässer befindet sich jedoch imVerwaltungsvermögen Gewässer.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
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Welche Gewässer der Bedarfsplanung Entschlammung 2022 befinden sich im Verwaltungsvermögen Gewässer, welche im Verwaltungsvermögen Stadtgrün und welche sind anderen Kategorien zu geordnet? Bitte tabellarisch auflisten.
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Nach welchen fachlichen und organisatorischen Kriterien wird entschieden, ob eine Entschlammungsmaßnahme in das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft aufgenommen wird?
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Warum wurden die folgenden in der Bedarfsplanung aufgeführten Gewässer nicht in das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft 2026 aufgenommen?
- Gutsteich Farmsen (Rahlstedter Weg)
- Berner Gutsteiche
- Hohenbuchenpark Teich 1
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Brügkamp
- Wulfsdorfer Weg
- Teetzpark Teich 4
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Teetzpark Teich 5 (nördlichster)
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Nach welchen Kriterien wurde die Maßnahme „Entschlammung RHB Hohenbuchenteich“ gegenüber den übrigen Gewässern der Bedarfsplanung priorisiert?
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Welchen aktuellen Rang nehmen die einzelnen Gewässer der Bedarfsplanung Entschlammung 2022 derzeit in der Prioritätenliste ein? Bitte vollständig auflisten.
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Wie viele Entschlammungsmaßnahmen können mit den derzeit vorhandenen Personal- und Haushaltsressourcen durchschnittlich pro Jahr geplant und umgesetzt werden?
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Wie viele der in der Bedarfsplanung 2022 aufgeführten Maßnahmen befinden sich aktuell in den Leistungsphasen der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung etc.)? Bitte nach Gewässer und Leistungsphase auflisten.
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Hält das Bezirksamt die Bedarfsplanung Entschlammung aus dem Jahr 2022 weiterhin für eine ausreichende Grundlage der Priorisierung? Wenn ja, warum? Wenn nein, wann ist mit einer Aktualisierung zu rechnen?
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Wie wird sichergestellt, dass die Bezirksversammlung den Umsetzungsstand der Bedarfsplanung nachvollziehen kann, wenn ein Großteil der darin aufgeführten Maßnahmen nicht im Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft dargestellt wird?
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Der See Hörndiek wurde in der Bedarfsplanung Entschlammung als prioritäres Gewässer aufgeführt. Das Gewässer befindet sich im Verwaltungsvermögen Forst. Über welches Verfahren werden Entschlammungsmaßnahmen an Gewässern im Verwaltungsvermögen Forst geplant, priorisiert und finanziert, und in welchen Dokumenten werden diese Maßnahmen gegenüber der Bezirksversammlung dargestellt?
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Das Hochwasserrückhaltebecken Hummelsbütteler Weg wurde vom Bezirksamt als Gewässer mit Entschlammungsbedarf benannt und in die Nachrückerliste der Entschlammungsprioritäten aufgenommen. Befindet sich das Hochwasserrückhaltebecken Hummelsbütteler Weg im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Wandsbek? Falls nein, wem sind Eigentum, Unterhaltungspflicht und Finanzierung künftiger Entschlammungsmaßnahmen zugeordnet?