Baustellensituation im Bezirk Wandsbek Große Anfrage vom 09.11.2021

Baustellen im öffentlichen Raum stellen für die Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg immer wieder ein Ärgernis dar, da Baustellen häufig zu Staus und Verzögerungen führen. Davon sind nicht nur Pendler betroffen, sondern auch Unternehmen, Handwerker und die Logistik.

Natürlich sind bauliche Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur notwendig, aber die Koordinierungen der Baustellen sind häufig defizitär und strapazieren die Geduld der Verkehrsteilnehmer. In Hamburg wird an enorm vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet. Dabei sind viele Projekte nicht der notwenigen Sanierung geschuldet, sondern oftmals das Ergebnis rot-grüner Umbaumaßnahmen intakter Infrastruktur zum Zwecke der sogenannten „Mobilitätswende“, die sich häufig gegen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer richtet. Hamburg als wichtiger Wirtschaftsstandort muss jedoch funktionierende Straßenverbindungen gewährleisten und den Verkehrsfluss aufrechterhalten. Ein koordiniertes und fein abgestimmtes Baustellenmanagement ist daher unbedingt erforderlich. Die vom grünen Verkehrssenator angekündigten 20 Jahre Dauerstau auf Hamburgs Straßen sind inakzeptabel.

Im Bezirk Wandsbek sind ebenfalls viele Baustellen vorhanden. So haben wir zum Beispiel umfangreiche Veloroutenarbeiten im Kerngebiet, Straßensperrungen durch den Ausbau der S4, den Ausbau des Wellingsbüttler Wegs bzw. der Wellingsbütteler Landstraße. Neben den Straßenverkehrsbaustellen für Velorouten und Instandsetzungen, gibt es auch Leitungsarbeiten und private Hochbaumaßnahmen, die zu Einschränkungen des Verkehrsflusses führen können. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Baustellenkoordination in Wandsbek funktioniert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1. Wie viele Baumaßnahmen führt das Bezirksamt Wandsbek bis Ende 2021 durch?
2. Wo befinden sich die Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek?
3. Was ist der Grund für die Baustellen und von wann bis wann werden die Baustellen durchgeführt?
4. Auf welchen Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek kam es im Jahr 2021 zu Verzug des geplanten Fertigstellungstermins und warum?
5. Wie viele Baumaßnahmen plant das Bezirksamt Wandsbek für das Jahr 2022?
6. Wo werden sich die für 2022 geplanten Baustellen des Bezirksamtes Wandsbek befinden und für welchen Zeitraum ist die Dauer der Baustellen jeweils angesetzt?
7. Jeweils welche Auswirkungen werden die Maßnahmen unter 4 nach Einschätzung des Bezirksamtes Wandsbek auf den Verkehrsfluss jeweils haben und jeweils welche Maßnahmen wurden zur Abkehr negativer Effekte getroffen bzw. geplant?
8. Welche der aktuellen Wandsbeker Baustellen werden im Zwei- und/ oder Mehrschichtbetrieb ausgeführt?
9. Bei wie vielen der seit Anfang des Jahres abgeschlossenen Verträgen für Straßenbaumaßnahmen des Bezirksamtes Wandsbek wurde eine Bonus-Malus-Regelung vertraglich vereinbart?
10. Bei wie vielen Maßnahmen in den Jahren 2015 bis 2021 wurden die zuvor bestimmten Endpunkte zeitlich überschritten? Wie hoch war die durchschnittliche Verspätung?
11. Wie viele Stellen sind im Bezirksamt Wandsbek mit der Baustellenkoordination befasst?
12. Welche Rechte bei der Durchsetzung der bezirklichen Interessen haben die Wandsbeker Baustellenkoordinatoren gegenüber der zuständigen Fachbehörde?
13. Wie stellt sich die Zusammenarbeit des Bezirksamtes Wandsbek mit den zuständigen Stellen der Verkehrsbehörde, Polizei und andere notwendige Stellen (z.B. Bahn) bei der Koordination der Baustellen im Bezirk Wandsbek dar?
14. Koordinieren die Baustellenkoordinatoren auch Baustellen von Straßenbau, Baustellen der Bahn, Leitungsbau im öffentlichen Verkehrsraum und größere Hochbauarbeiten mit (Teil)- Straßensperrungen miteinander? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern und welchen Baustellen werden warum Priorität eingeräumt?
15. Werden die Aktivitäten und der Fortschritt der Baustelle durch das Bezirksamt überwacht und wenn ja, wie?
16. Falls ja, wie viele VZÄ sind damit befasst?
17. Falls nein, wie wird das Bezirksamt über den Baufortschritt informiert?

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