Ausfallsicherheit und Ausbauplan der digitalen Netze des Netzbetreibers Vodafone in Wandsbek Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen
Letzte Beratung: 12.12.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 6.3
Highspeed Internetanschlüsse stellen inzwischen für nahezu alle Bereiche in Deutschland eine grundlegende Infrastruktur dar, ohne die viele wichtige Dinge nicht laufen. Ohne einen funktionsfähigen Internetanschluss können Unternehmen nicht arbeiten, funktioniert heutzutage kein Festnetztelefon, können Notrufsystem für Seniorinnen und Senioren nicht genutzt werden und keine Informationen ausgetauscht oder Nachrichten verschickt werden.
Es ist daher für alle Menschen sehr wichtig, dass Internetanschlüsse grundsätzlich funktionieren und Provider die Stabilität der Netze sicherstellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt, dass wichtige Kabeltrassen und Server redundant ausgelegt werden sollten. Ebenso wie im Stromnetz sollten Provider daher Alternativverbindungen für zentrale Kabeltrassen und Verteilerzentren bereithalten.
Seit Februar 2022 ist es in Hamburg mind. siebenmal zu einem längeren großflächigen Ausfall des Internets beim Netzbetreiber Vodafone gekommen. Der letzte Ausfall am 05.10.2023 dauert 2 Tage. Dabei war der Internetanschluss für viele Kundinnen und Kunden von Vodafone in den sieben Fällen oft den gesamten Tag und teilweise auch mehr als einen Tag nicht erreichbar.
Vodafone teilte bei vielen der Fälle in seinem Forum mit, dass ein beschädigtes Kabel die Ursache für den Ausfall wäre. Da die Ausfälle nach unseren Informationen jeweils sehr viele Kundinnen und Kunden im Großraum Hamburg betroffen haben, müsste es sich bei den Kabeln um zentrale Kabel gehandelt haben, für die eine redundante Auslegung sinnvoll und notwendig erscheint.
Die Ausfälle werden aufgrund ihrer Auswirkungen sicher auch viele Kleinbetriebe und Menschen im Homeoffice betroffen und dadurch einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben.
Es stellt sich auch die Frage, ob Kundeninnen und Kunden von Vodafone echte Alternativen haben und auf andere Anbieter wechseln können. Die Möglichkeiten hängen dabei wesentlichen vom Netzausbau anderer Unternehmen in den jeweiligen Straßenzügen ab.
Wir gehen davon aus, dass in vielen Teilen Wandsbeks, insbesondere in Bereichen mit einer kleinteiligeren Bebauung, keine wirklichen Alternativen zum Koaxialkabelnetz von Vodafone vorhanden sind.
Inzwischen dürfte das Koaxialkabelnetz von Vodafone auch bereits in die Jahre gekommen sein. Der Aufbau des Netzes erfolgte aufgrund einer Empfehlung der Kommission für den Ausbau der technischen Kommunikationssysteme (KtK) im Jahr 1976. Die Verlegung erfolgte seit den 1980er Jahren zunächst durch die Deutsche Bundespost. 1995 waren 15,8 Millionen Nutzer angeschlossen. In Hamburg hatten zu dem Zeitpunkt nahezu alle einen solchen Anschluss. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das Kabelnetz inzwischen ca. 28 Jahre alt ist und für einige Bereiche von Wandsbek eine Monopolstellung für die Kundinnen und Kunden darstellt.
Das vorhandene alte Telefonnetz der Telekom bietet zum Koaxialkabel von Vodafone keine wirkliche Alternative, da auf dem Telefonkabelnetz oft nur Geschwindigkeiten von 16 Mbit/s gegenüber 500 Mbit/s bzw. 1 Gbit/s bei Koaxialkabel erreicht werden und ein alternatives Glasfaserkabel anderer Anbieter oft nicht vorhanden ist.
Aufgrund der Situation haben wir Kontakt mit Vodafone aufgenommen. Vodafone wäre bereit die aktuelle Netzsituation, den geplanten Aus-/Umbau und die Gründe für die Störungen zu erläutern, sowie Fragen zu beantworten.
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Beschluss:
Das Bezirksamt wird gebeten,
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