Arbeitsprogramm Planung Straßenbau/ Straßenneubau Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss

In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek am 21.04.2016 brachte die rot-grüne Koalition unter TOP 6.4. einen Antrag, die Drs. 20-2692 "Arbeitsprogramm MR 2016 Straßenplanung und Straßenneubau", zur Abstimmung. Dieser fand bei nur 14 anwesenden Stimmberechtigten, mit 7 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen, keine Mehrheit.

Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung sieht für abgelehnte Anträge in Ausschüssen eine dreimonatige Antragssperre vor, teilweise wird diese Vorschrift so interpretiert, dass eine solche Sperre sich auch auf die Beschlussfassung in der Bezirksversammlung erstrecken solle. Die Koalition beabsichtigt, den abgelehnten Antrag in die nächste Bezirksversammlung einzubringen, er wird vorsorglich gemäß § 6 Absatz 4 der Geschäftsordnung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Ohne Präjudiz für die Rechtslage möge der Hauptausschuss beschließen:

Die Drucksache 20-2692 wird der nächsten Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

keine Anlage/n