Arbeitsprogramm MR 2016 Straßenplanung und Straßenneubau Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Der Hauptausschuss hat mehrheitlich die Aufnahme in die Bezirksversammlung zur Abstimmung beschlossen (siehe Drs..Nr. 20-2724)

Der vorgelegte Entwurf des Arbeitsprogramm 2016 Straßenplanung und Straßenneubau ist geprägt von einer Vielzahl von zwingend notwendigen Maßnahmen, etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit. Aufgrund der nur knappen Personalressource können Radverkehrsmaßnahmen und Tempo-30-Maßnahmen nicht in dem von den Antragstellern gewünschten Umfang in dem Arbeitsprogramm priorisiert werden. Sollte im Verlauf des Jahres für die im Arbeitsprogramm priorisierten Maßnahmen weniger Personalressource benötigt werden als im Arbeitsprogramm vorgesehen, ist es Wunsch der Antragsteller, dass diese freiwerdenden Personalressourcen für Maßnahmen des Radverkehrs und der Tempo-30-Zonen eingesetzt werden.

Der WVA empfiehlt der Bezirksversammlung, dem Arbeitsprogramm 2016 Straßenplanung und Straßenneubau in der vom Bezirksamt vorgelegten Fassung vom 24.02.2016 mit der Maßgabe zuzustimmen, dass etwaig freiwerdende Personalressourcen für die Bearbeitung von Radverkehrsmaßnahmen eingesetzt werden sollen, bis der Stand der im Entwurf des Arbeitsprogramms 2016 vom 30.10.2015 ursprünglich vorgesehenen Personalressourcen für Radverkehrsmaßnahmen erreicht ist. Darüber hinaus freiwerdende Personalressourcen mögen für die Bearbeitung von Tempo-30-Maßnahmen eingesetzt werden, bis der Stand der im Entwurf des Arbeitsprogramms 2016 vom 30.10.2015 für Tempo-30-Maßnahmen ursprünglich vorgesehenen Personalressourcen erreicht ist. Zudem soll die Maßnahme Alter Zollweg (bisher Nr. 101) weiterhin im Arbeitsprogramm als Nachrücker enthalten sein.

keine Anlage/n