Änderung Verwendung innerhalb der Rahmenzuweisung (RZ) nach § 41 (2) BezVG Umverteilung von kommunalen Mitteln in den Zuwendungsbereich; Änderung der Feinspezifizierung ab 01.07.2016 hier: RZ 1-257.03.03.504.003 "RZ Seniorenarbeit Fachamt Sozialraummanagement" Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2838) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 31.05.2016 beraten und einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ausgangslage

Die Seniorentagesstätte Volksdorf in der Farmsener Landstraße 202, 22359 Hamburg, besteht seit über 50 Jahren und ist ein wichtiger und fester Bestandteil der älteren Bevölkerung in den Walddörfern. Unter der Trägerschaft des Vereins Seniorentagesstätte Volksdorf e.V. hat sich die Einrichtung zu einem lebendigen Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen, mit verschiedenen Interessen und unterschiedlicher Herkunft entwickelt.

Der Betreuungsvertrag mit dem Bezirksamt Wandsbek wurde von der Vorsitzenden des Vereins Seniorentagesstätte Volksdorf e.V. zum 30.06.2016 gekündigt.

Zum Erhalt der Seniorentagesstätte erging die Ausschreibung der Trägerschaft durch ein Interessenbekundungsverfahren. Der ASB nahm in der Sitzung vom 08.02.2016 Kenntnis (Drs.-Nr. 20-2302).

Sachstand

In der Sitzung des ASB vom 18.04.2016 erfolgte die Bestimmung zur Auswahl eines Trägers durch den Bezirks-Seniorenbeirat und dem Fachamt Sozialraummanagement. Der ASB hat einer Übertragung der Trägerschaft für die Seniorentagesstätte Volksdorf an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Kreisverband Hamburg-Wandsbek, zugestimmt.

Eine Übernahme des bestehenden Gewerbemietvertrages für die Liegenschaft Farmsener Landstraße 202 ist Bestandteil der Übertragung der Trägerschaft an das DRK.

Aktueller Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen

Bei der Umstellung auf Anmietung der Liegenschaft Farmsener Landstraße 202 durch das DRK ab 01.07.2016 müssten innerhalb der RZ Seniorenarbeit

€ 21.805,20 Euro (6 Monate) und ab 01.01.2017 € 43.610,40 Euro (jährlich)

umgeschichtet und dem Träger im Rahmen eines Zuwendungsvorganges zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Verteilung der RZ-Mittel RZ 1-257.03.03.504.003 „RZ Seniorenarbeit Fachamt Sozialraummanagement“

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