Haushalt 2016 - Änderung Verwendung innerhalb der Rahmenzuweisung (RZ) nach § 41 (2) BezVG Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2197) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 19.01.2016 beraten
- Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion
hier: RZ 1-257.03.03.504.003 „RZ Seniorenarbeit Fachamt Sozialraummanagement“
(Anlage1)
Ausgangslage:
Der Verein Seniorenbüro Hamburg e.V. nutzt für die sozialräumliche Senioren- und soziokulturelle Stadtteilarbeit den Seniorentreff in der Liegenschaft Stapelfelder Str. 108. Ein Gewerbemietvertrag zwischen der SAGA GWG und dem Bezirksamt Wandsbek – vertreten durch die Sprinkenhof AG – wurde im Mai 2005 abgeschlossen.
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Hinsichtlich der Kriterien Lage, Zugänglichkeit, Größe und Entwicklungspotential ist die Liegenschaft aus fachlicher und planerischer Sicht sehr gut für die moderne Seniorenarbeit geeignet.
Mit der Drs. 20/0260 (s. Anlage) wurde der Ausschuss für Soziales und Bildung (ASB) im Dezember 2014 über die geplante Strategie der Umsteuerung bei der Anmietung von Immobilien für den Betrieb Seniorenarbeit auf die Träger informiert. Miet- und Mietnebenkosten würden entsprechend der jeweils aktuellen Mietvertragsvorlage dem Träger im Rahmen eines Zuwendungsvorganges zur Verfügung gestellt werden.
Der ASB hat die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Sachstand:
Der Verein Seniorenbüro Hamburg e.V. bekundet ein Interesse auf Übernahme des bestehenden Gewerbemietvertrages für die Liegenschaft Stapelfelder Str. 108.
Nach der Übernahme des Mietvertrages bestünde für den Verein Seniorenbüro Hamburg e.V. die Möglichkeit, die im gleichen Gebäude befindliche Räumlichkeit (ca. 158 m ²), seit dem 01.09.2015 leer stehend, per Wanddurchbruch für den Betrieb des Seniorentreffs hinzuzuziehen. Voraussetzung hierfür wäre ein Gesamtmietvertrag für die dann miteinander verbundenen Räume.
Der Seniorentreff hat für den Sozialraum Großlohe eine hohe soziale Bedeutung. Aus planerischen und fachlichen Gesichtspunkten ist hier auch perspektivisch ein entsprechendes Angebot für Senioren unerlässlich, weshalb die Bestrebungen des Seniorenbüros auf Anmietung der bestehenden Liegenschaft mit Erweiterungsoption für den Betrieb eines Seniorentreffs unterstützt werden sollte. Hierfür würden dem Bezirksamt Wandsbek keine zusätzlichen Kosten entstehen und die RZ Seniorenarbeit nicht belasten.
Aktueller Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen:
Bei der Umstellung auf Anmietung der Liegenschaft Stapelfelder Str. 108 durch das Seniorenbüro Hamburg e.V. ab 01.02.2016 müssten innerhalb der RZ € 23.345,77 Euro (11 Monate) und ab 01.01.2017 € 25.544.84 Euro (jährlich) umgeschichtet und dem Träger im Rahmen eines Zuwendungsvorganges zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.
1 Verteilung der RZ-Mittel RZ-1-257.03.03.504.003 „RZ Seniorenarbeit
Fachamt Sozialraummanagement
2 Mitteilung an den Ausschuss für Soziales und Bildung (ASB) / Drs. 20/0260