21-6446

Abschlussbericht für das RISE-Fördergebiet Ortskern Rahlstedt, Programmsegment Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASO)

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
22.02.2023
13.02.2023
Sachverhalt

 

Die Förderung für das RISE Fördergebiet Ortskern Rahlstedt (ASO) endete formal bereits zum 31.12.2015. Gemäß der RISE Globalrichtlinie ist zum Abschluss der Förderung ein Schlussbericht und eine Abschlussbilanzierung zu erstellen. Die Abschlussbilanzierung wurde dem damaligen Ausschuss für Soziales und Bildung am 04.12.2017 zur Kenntnisnahme gegeben (Drs.20/5163). Aufgrund der damals noch im Bau befindlichen Maßnahmen Mecklenburger Straße / Boizenburger Weg konnte erst nach deren Abrechnung in 2020 der ausstehende Schlussbericht gefertigt werden.

Nach Abschluss dieser letzten RISE Fördermaßnahme obliegt die alleinige Zuständigkeit für die weitere Betreuung und Unterhaltung wieder ausschließlich dem dafür zuständigen Fachamt MR.

Auf Wunsch des Regionalausschusses Rahlstedt und des Ausschusses für Soziales wird hiermit noch der Schlussbericht, der formal lediglich der BSW für die förderrechtliche Abschlusserklärung vorgelegt wird, zur Kenntnisnahme gegeben.

 

Petitum/Beschluss

 

Der Ausschuss für Soziales wird um Kenntnisnahme geben.