Herr Fuß eröffnet in seiner Funktion als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung und beglückwünscht die Mandatsträger der 21. Amtsperiode und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihrer Politischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
Herr Trispel beglückwünscht die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung und informiert über das Ergebnis der Bezirksversammlungswahl vom 26. Mai 2019. Danach setzt sich die Bezirksversammlung zusammen aus
14 Mitgliedern der SPD
14 Mitgliedern der GRÜNE
10 Mitgliedern der CDU
5 Mitgliedern der DIE LINKE
5 Mitgliedern der AfD
3 Mitgliedern der FDP
Er weist darauf hin, dass erstmals alle Gewählten das Mandat angenommen hätten und alle 51 Mitglieder die formellen Voraussetzungen des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen erfüllen würden und somit ordentliche Mitglieder der Bezirksversammlung Harburg in der 21. Amtsperiode seien.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Fuß stellt aufgrund der Anwesenheit von 50 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit der Bezirksversammlung fest.
Herr Fuß erklärt, dass mit der Konstituierung dieser Bezirksversammlung die Amtsdauer der Bezirksversammlung der 20. Amtsperiode beendet sei.
Herr Fuß informiert die Mitglieder über die ihnen obliegenden Rechte und Pflichten und weist auf die Bestimmungen der §§ 5-7 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6.7.2006 sowie auf die §§ 203-205, 331-334 und 353b des Strafgesetzbuches hin.
Die Texte seien allen Mitgliedern mit der Einladung zugesandt worden. Er bittet die Mitglieder, sich mit dem Inhalt der Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln. Abschließend verpflichtet er die Mitglieder zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die mit der Einladung versendete Fassung.