Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.
Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. teilt einleitend mit, sie möchtein ihrem Vortrag insbesondere auf die Problematik der Haustürverträge aufmerksam machen.
Die Verbraucherzentrale habe viele Beschwerden zum Glasfaserausbau im Zusammenhang mit Haustürgeschäften.
Für die Anbieter sei der Hautürvertrieb ein großes Geschäftsmodell und die Beschwerden im Bereich Telekommunikationsdienste (TV, Internet, Telefon) hätten in den letzten Jahren erheblich zugenommen.Das liege daran, dass das sogenannte Nebenkostenprivileg zum 1.7.2024 weggefallen sei und die Vertreter dann die Gelegenheit genutzt hätten, an der Haustür nicht nur über den Wegfall der TV-Verträge zu informieren, sondern gleichzeitig weitere Produkte zu verkaufen, die für die Verbraucher*innen vielleicht nicht besonders sinnvoll seien. Die Beschwerdelage sei vor ca. 1 ½ schlimm gewesen, habe dann etwas abgenommen und gehe jetzt aber wieder hoch bei Haustürgeschäften zum Glasfaserausbau.
Beschwerden, die die Verbraucherzentrale erreichten:
Folgend informiert sie über den Verhaltenskodex der Telekommunikationsbranche für den Haustürvertrieb. Dieser Verhaltenskodex solleim Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der großen Branchenakteure für den Kunden Transparenz schaffen und das Haustürgeschäft als seriös dastehen lassen.
Zu einem ordnungsgemäßen Vertragsschluss gehöre rechtlich, dass alle Informationen (vorvertragliche Informationen) vor Vertragsabschluss erteilt werden müssten und der Kunde insbesondere auch vorher eine Vertragszusammenfassung (ein Formular, dass die wesentlichen Punkte des Vertrages zusammenfasse, nämlich Leistung, Preis Laufzeit) ausgehändigt bekommen solle. Dies gelte sowohl für Haustürgeschäfte als auch für Geschäfte im Shop, wo es die gleichen Probleme gebe. Bei Geschäften im Shop sei zweifelhaft, ob die Vertragszusammenfassung überhaupt zur Verfügung gestellt werde. Im Verhaltenskodex stehe, dass sie dem Kunden ausgehändigt oder elektronisch übermittelt werden könne.
Im Falle der Haustürgeschäfte werde dem Kunden die Vertragszusammenfassung elektronisch übermittelt, also während der Vertriebler an der Haustür steht, erhält der Kunde eine E-Mail, die er sich angucken kann.
Die Vertreterin der Verbraucherzentrale verdeutlicht die Gefahren für den Kunden, wenn ein Vertrag auf diesem Wege abgeschlossen wird. Aus ihrer Sicht müsse der Kunde ein Papier in die Hand bekommen, wo er sehen könne, zu welchen Konditionen er einen Vertrag abschließt. Problematisch sei auch, dass Verträge meistens auf einem Tablett zustande kommen, d.h. der Kunde sehe nicht so genau, was er eigentlich unterschreibt.
Die Verbraucherzentrale halte dies für sehr problematisch.
Nach dem Verhaltenskodex solle auch geschaut werden, was der Kunde aktuell habe, wie sein Nutzerverhalten sei und was er eventuell brauche. Hier gebe es vielleicht den größten Kritikpunkt, denn die Unternehmen schicken nicht die eigenen Angestellten von Tür zu Tür, sondern arbeiten mit Vertriebsfirmen, die auf Provisionsbasis arbeiten.
Dieses Modell sei hoch riskant, denn es bestehe die Gefahr, dass der Vertriebler möglicherweise versuche, sehr teure oder nicht bedarfsgerechte Verträge abzuschließen.
Insofern habe sich nach Auffassung der VZ der Haustürvertrieb etwas überlebt, auch wenn die Unternehmen dies als gute Vertriebsmasche sehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordere ein verlängertes Widerrufsrecht von 30 Tagen, damit auch gerade ältere Personen mehr Zeit haben, um eine Änderung zu erwirken. Das Widerrufsrecht betrage aktuell 14 Tage ab Vertragsschluss und der Widerrufsbelehrung, was recht kurz sei.
Auf Nachfrage informiert die Vertreterin der VZ, im letzten Jahr seien zu diesem Thema insgesamt 107 Beschwerden eingegangen.Sie gehe jedoch davon aus, dass die Dunkelziffer wesentlich höher sei.
Eine detaillierte Aufteilung auf die sieben Bezirke sei leider nicht möglich.
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
Herr Rutschewski und Frau Pleuser berichten mit einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 22-0557.12) über die Klimaaktivitäten des Bezirksamtes. Im Anschluss folgt ein Vortrag der Gutachter zu dem Projekt „Energetisches Quartierskonzept Heimfeld-Eißendorf“.
Herr Rutschewski stellt kurz die Mitarbeiter*innen des Klimateams vor und erinnert an die Handlungsfelder, die in der Abteilung Klima und Energie bedient werden:
Energetische Stadtplanung
Klimafolgenanpassung
Mobilität
Klimaschutz
Das Energiekonzept Binnenhafen sei dem Ausschuss bereits vorgestellt worden. Es gehe im Binnenhafen darum, ein ganzheitliches Energiekonzept zu erarbeiten, wo der Fokus auf der Wärmeversorgung (kommunale Wärmeplanung) liege. Die erste Phase des im Oktober 2024 begonnenen Konzepts sei abgeschlossen, d.h. die Energieeinsparpotentiale und auch Potentiale für Wärmegewinnung bzw. -bereitstellung aus erneuerbaren Energien wurden ermittelt. Derzeit würden mögliche konkrete Maßnahmen zusammengestellt und für die Realisierung geschaut, auf welcher Fläche eine Energiezentrale stehen könnte. Die Abteilung Klima und Energie sei mit den Akteuren im Quartier und den Wärmeversorgungsunternehmen im Gespräch. Die Idee sei, jemanden zu finden, der an der Umsetzung eines zentralen Wärmeversorgungsangebotes für das Gebiet interessiert sei. Eine öffentliche Informationsveranstaltung sei für das IV Quartal 2025 geplant.
Frau Pleuser berichtet, Ziel beim energetischen Quartierskonzept in Heimfeld-Eißendorfsei, Einsparpotentiale zu identifizieren und möglichst umsetzungsorientiert zu schauen, welche Maßnahmen diese Potentiale ausschöpfen könnten. Es handele sich bei dem Gebiet um die Stadtteile Heimfeld, Eißendorf und Harburg Kern. Hervorgegangen sei das Ganze aus einem KfW-Förderantrag, den das Bezirksamt eigentlich beantragen wollte, was dann aber durch die Einstellung des Förderprogramms leider nicht funktioniert habe. Die Verwaltung habe dann mit einer Ko-Finanzierung von der Umweltbehörde, dem Bezirksamt und der Wohnungswirtschaft doch noch die Umsetzung des Konzeptes ermöglicht. Folgend geht Frau Pleuser kurz auf den Zeitplan ein (Folie 7).
Mobilität
Aktuell habe die Abteilung zwei Maßnahmen aus dem bereits abgeschlossenen und veröffentlichten Mobilitäts- und Parkierungskonzept Heimfeld-Eißendorf Konzept konkret im Fokus:
Ausblick – Mobilität
Integriertes Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Harburg
Das Bezirksamt möchte mit bereits zur Verfügung gestellten Fördermitteln des Bundes und der BUKEA ein bezirkliches Klimaanpassungskonzept erstellen.
Aktueller Stand: Sieben Anfang Juni eingegangene Angebote von externen Dienstleistern würden derzeit ausgewertet. Die Verwaltung werde dem Ausschuss voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen über die finale Auswahl / den Sachstand berichten.
Erneuerbare Energien (Folie 11)
Herr Rutschewski berichtet kurz, zu diesem im Bezirk besonders wichtigen Handlungsfeld (Begleitung des Ausbaus gebäudeunabhängiger, regenerativer Stromquellen, insbesondere Wind & PV-FFA, Agri-PV) gebe es unterschiedliche Projekte mit einer spürbar neuen Dynamik.
Aktuell werde die vor zwei Jahren begonnene Beratungskampagne für Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Dächern weiter fortgesetzt, weil diese bisher sehr gut angenommen wurde. Die Potenzialanalyse sei abgeschlossen und Kontakt zu unterschiedlichen Unternehmen aufgenommen. Im Oktober 2025 sei gemeinsam mit dem Wirtschaftsverein ein Workshop für interessierte Unternehmen geplant.
Des Weiteren sei in Vorbereitung
Energiemanagement der öffentlichen Gebäude
Das Bezirksamt habe vor längerer Zeit Fördermittel des Bundes für eine Stelle Energiemanagement der bezirklichen Liegenschaften beantragt. Aufgrund von auf Bezirksebene nicht beeinflussbarer Verzögerungen (Haushaltsplanung des Bundes) stehe die Bewilligung der Mittel erst jetzt kurz bevor. Die Stelle sei für das 4. Quartal 2025 in Aussicht gestellt worden.
Die Sanierung der öffentlichen Gebäude werde laufend fortgeführt und ggf. entsprechende Anträge auf Klimamittel gestellt. Aktuell habe der Bezirk Mittel für eine Wärmepumpe in der Revierförsterei Hausbruch und für ein energieeffizienteres Türelement im Haus der Jugend bekommen.
Zum Thema Photovoltaik macht Herr Rutschewski darauf aufmerksam, dass der Bezirk nur Mittel für Gutachten bekomme, aber nicht für die Umsetzung.
Abschließend informiert er über einige Projekte in 2025 (Folie 13).
Im Anschluss folgt ein Vortrag der Gutachter anhand einer Präsentation (s. Anlage zur Drs. 21-0557.12), indem ein erster Einblick in das energetische Quartierskonzept Heimfeld-Eißendorf gegeben wird und die Projektziele dargestellt werden.
Danach werden Verständnisfragen beantwortet und insbesondere folgender Punkt angesprochen:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-2675.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-2675.
Es liegt nichts vor.
Herr Wehmeyer erinnert an die Nachfragen des Ausschusses zur Baumfälliste und teilt die Antworten darauf mit, die ihm das zuständige Fachamt übermittelt hat (s. auch Niederschrift vom 20.05.2025, TOP 4).
Der Ausschuss äußert Unverständnis darüber, dass für die in der letzten Baumfällliste aufgeführten Bäume keine Nachpflanzungen erfolgten und dass auch keine Daten dazu vorlägen, in welchem Umfang für die gemäß Baumfälllisten der Vorjahre gefällten Bäume Nachpflanzungen durchgeführt wurden.
Der Ausschuss verdeutlicht die Wichtigkeit des Themas und bittet die Verwaltung erneut eine Lösung zu finden, um berichten zu können, in welcher Anzahl pro Jahr durch das Bezirksamt im öffentlichen Raum, insbesondere im Bereich des Straßenbegleitgrüns, Bäume nachgepflanzt worden sind.
Herr Dose berichtet von der Entnahme eines Baumes in der Lühmannstraße (Höhe Penny) und am Ehestorfer Weg und bittet die Verwaltung um Auskunft, wann dort Nachpflanzungen vorgesehen seien.
Des Weiteren wird die Verwaltung darum gebeten, das stark verschmutze und kaum noch lesbare Schild zum Fütterungsverbot für Vögel an der Außenmühle zu reinigen. Und ergänzend dazu die Frage, nach welchen Kriterien festgelegt wird, wo derartige Schilder aufgestellt werden.
Herr Wehmeyer wird die Fragen an das zuständige Fachamt MR (Management des öffentlichen Raumes) weitergeben.