Ein Bürger hat beobachtet, dass die Radfahrer rücksichtslos durch die Marktpassage fahren und ein Kind fast angefahren wurde. Er fragt: Wo sind die Schilder Fußgängerzone geblieben, die es vor dem Umbau gab?
Frau Fischer-Pinz teilt mit, dass dies ein sehr aktuelles Thema sei und sie schon mehrere Beschwerden mit diesem Thema erreicht haben. Sie habe auch schon mit der Verwaltung telefoniert und es wurde ihr Prüfung zugesagt.
Die Verwaltung möge im nächsten Ausschuss das Ergebnis der Prüfung kundtun.
Verpflichtung von Frau Schultz-Raddatz (SPD) und Herrn Domroese (SPD)
Der Vorsitzende macht Frau Schultz-Raddatz und Herrn Domroese auf die Geschäftssordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetztes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Er verpflichtet Frau Schultz-Raddatz und Herrn Domroese zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Das Besondere an dem Gebiet Neugraben Fischbek ist der Bevölkerungszuwachs durch drei Neubaugebiete. Die Projekte des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK 2017), die dem Regionlausschuss Süderelbe bekannt sind, werden nach und nach umgesetzt.
Die Gebietskoordinatorin für Neugraben-Fischbek vom Bezirksamt Harburg und eine Mitarbeiterin der steg Hamburg mbH, die vom Bezirk mit der Gebietsentwicklung beauftragt sind, stellen den aktuellen Stand zum RISE Fördergebiet Neugraben-Fischbek vor und erläutern eine mitgebrachte Präsentation.
Anschließend wird von der Gebietskoordinatorin erläuternd angemerkt, dass mit der Umsetzung des Konzeptes Bewegung im öffentlichen Raum in Süderelbe gezielt Multiplikator*innen Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zeigen und Möglichkeiten zum Teilnehmen fördern.
Der Ausschuss merkt folgende Punkte an:
- Die Analyse von Entwicklungspotenzialen an der B73 wird ausgeschrieben.
Ein Entwurf wird im Regionlausschuss Süderlebe vorgestellt. In dem Ausschuss wird eine verträgliche Umsetzung gewünscht.
- Die Überquerung der B 73 muss, besonders für Schulkinder, sicher geregelt werden.
- Für die Rauchkate gibt es noch keine Verhandlungen mit einem potenziellen Investor.
- An der Idee mit dem Stadtteilsaal in den Fischbeker Höfen werde gearbeitet.
Viele Dinge müssen beachtet werden, wie z.B. Vermietung, Restauration, Versicherung etc. Hier kommen auch öffentliche Gelder zum Einsatz, wenn verbindlich geklärt werden kann, dass der Stadtteilsaal für die Nachbarn zur Verfügung gestellt wird. Die Gespräche hierzu werden geführt.
Herr Paulsen vom Fachamt Sozialraummanagement, Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung teilt mit, dass die Beiratsempfehlung zum Bolzplatz am Minnerweg vom Stadtteilbeirat Neuwiedenthal vorliegt.
Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss Süderelbe, die Beiratsempfehlung nachzuvollziehen und der Bezirksversammlung die Beschlussfassung zu empfehlen.
Herr Paulsen teilt mit, dass die Empfehlung des Beirats zur Neugestaltung Platz am Rehrstieg vorliegt. Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss Süderelbe, die Beiratsempfehlung nachzuvollziehen und der Bezirksversammlung die Beschlussfassung zu empfehlen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Süderelbe diskutieren über die Benennung von Verkehrsflächen im Fischbeker Reethen (NF 67) und über die beiden anliegenden Anträge sowie der anliegenden Liste mit Namen zur Benennung von NF 65.
Es wird festgehalten,
- dass der Ausschuss Erklärungsschilder, unter den Straßenschildern, von den benannten Persönlichkeiten wünscht.
- Die Quellen der Namen sind unter der Liste vermerkt.
- Im Laufe des Verfahrens können Straßen noch immer umbenannt werden.
- Das Stadtteilarchiv möchte gerne mit einbezogen werden. Dies soll auch für weitere Straßenbennnenungen gelten.
- Die Anträge sollen verbleiben, bis alle Straßen benannt sind.
- Der Beschluss soll in der BV nachvollzogen werden sowie die gewünschten Erklärungsschilder.
Diese wird den Ausschussmitgliedern am Montag, dem 28.10.19 geschickt mit einer Widerspruchsfrist.
Dieser Weg befindet sich seit geraumer Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Er ist stark zugewachsen und die Befestigung ist in einem schlechten Zustand, so dass dort große Pfützen stehen.
Dies ist ein öffentlicher Weg. Wann wird dieser erneuert bzw. in einen guten Zustand gebracht?
Die Antwort der VW:
Bei dem o.g. Weg handelt es sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine Wegeverbindung in einer Grünanlage. Derartige Wege entsprechen in ihrer Herrichtung und Unterhaltung nicht den Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Für Flächen mit einer B-Planausweisung „Grünanlage“ bekommt das Fachamt MR nicht die gleichen Unterhaltungsmittel, wie für tiefbauliche Bereiche.
Aus demselben „Haushaltstopf“ zur Unterhaltung der bezirklichen Grünanlagen müssen beispielweise auch die Kinderspielplätze unterhalten und die Verkehrssicherheit aller Grünanlagenbäume sichergestellt werden.
Die Abteilung Stadtgrün wird den Zustand des Weges begutachten und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.
Frau Dr. Jäger (CDU) - Ehrenmal Francop
Herr Aras (LINKE) - St. Michaelis Neugraben
Herr Böhm (SPD) - Cornelius Kirche Neugraben
Herr Bartels (FDP) - St. Pankratius Neuenfelde