Protokoll
Gemeinsame Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (zu TOP 2) vom 22.01.2025

Herr Domzalski begrüßt als Vorsitzender alle Teilnehmer und bedankt sich bei den Gastgebern, dass im JoLa getagt werden darf.

Herr Asadollah, der neue ständige Vertreter der CDU, wird im Regionalausschuss Süderelbe begrüßt.

Es sind keine Bürger:innen anwesend, so dass die Bürgerfragestunde entfällt.

Die Referenten der BUKEA stellen in einer Präsentation (s. Anlage) das „Nutria Gutachten“ vor und beantworten Fragen der Abgeordneten.

Hier die wichtigsten Antworten:

• Nutria haben keine fest abgegrenzten Reviere. Sie leben meist in Gruppen von 10 – 12 Tieren. Sie sind tag- und nachtaktiv.
• Die wärmer werdenden Winter mit nur wenigen Dauerfrosttagen sind der Hauptgrund dafür, dass die Nutria Population anwächst, da der Bestand nur noch in geringem Maße durch Frost reguliert wird (bei dem die Tiere verhungern und erfrieren).
• Eine genaue Zahl zum Bestand der Nutria lässt sich, wie bei vielen Wildtieren, nicht ermitteln. Indirekt können über Wildnachweise, Schadensmeldungen und Einzelbeobachtungen Bestandsschätzungen gemacht werden.
• Über die Meldung von Schäden zeigen die Grundstückseigentümer:innen, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Bestandes bzw. Schadensabwehr notwendig sind, um Schäden zu minimieren und zu vermeiden. Eine Überprüfung der Maßnahmen und der Populationsentwicklung findet indirekt über Meldung und Zusammenstellung von Wildnachweisen, Schäden und Einzelbeobachtungen statt.
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• Nutria sind wassergebunden, weshalb sich ihr Lebensraum meist nah am Wasser befindet. In diesen Bereichen graben sie auch ihre unverzweigten, meist 3-5 m tiefen Bauten.
• Die Hauptdeiche liegen oft abseits der typischen Lebensräume der Nutria und sie sind gut gesichert, z. B. mit Steinen. Bei den Deichschauen wird auf Nutriaschäden geachtet. Bislang sind keine Schäden an den Hauptdeichen festgestellt worden. Um Schäden auszuschließen, werde beim Auftreten von Nutria sofort reagiert.
• Als Maßnahme, um die Nutria zu reduzieren, haben sich Lebendfallen bewährt. So kann man das unbeabsichtigte Töten von Nicht-Zielarten und von Elterntieren vermeiden.
• Lebendfallen gibt es im ganzen Stadtgebiet. Der Bedarf von bis zu 2 Lebendfallen pro Revier wurde über den Jägermeister in Harburg abgefragt. Revieren, die Bedarf angemeldet haben, wurden bereits Lebendfallen mit Funk-Fallenmeldern über die BUKEA zur Verfügung gestellt.
• Fallen sollten mindestens 1- bis 2-mal innerhalb von 24 Stunden kontrolliert werden. Vorteilhaft ist es, wenn sie mit Funk-Fallenmeldern ausgestattet sind, um unverzüglich reagieren zu können. So ist ein möglichst kurzer Aufenthalt in der Lebendfalle und damit eine allgemeine Stressminderung gewährleistet.
• Es gibt in Hamburg keine Zahlen, welche Tiere außer Nutria in die Lebendfallen gehen. In die Fallen wird vegetarischer Köder ausgelegt, die für Fischotter nicht interessant sind. Nicht-Zielarten können sofort wieder freigelassen werden.
• Die Lebendfallen sind auch unter Tierschutzaspekten getestet und so konstruiert, dass es kein Verletzungsrisiko gibt.
• Die BUKEA stellt ein Budget für eine Aufwandsentschädigung von 7 € pro entnommener Nutria für Entnahmeberechtigte bereit. Eine mögliche Auszahlung befindet sich in Klärung und muss über den Bezirk erfolgen, z.B. über die Wasserwirtschaft (wie bereits im Bezirk Bergedorf umgesetzt).
• In befriedeten Gebieten, die zu keinem Jagdbezirk gehören, können Grundstückseigentümer:innen Stadtjägerinnen oder Stadtjäger engagieren, die die Nutria bekämpfen.
• Der Jagdschutz dient u.a. der Abwehr von Schäden. Im Rahmen des Jagdschutzes können auch Nutria bejagt werden, obwohl sie in Hamburg nicht dem Jagdrecht unterliegen.
• Die Aufnahme der Nutria in die Hamburgische Jagdverordnung wurde zum jetzigen Zeitpunkt verworfen, da dann eine Bejagung mit der Falle gemäß den gegenwärtigen Regelungen des Hamburgischen Jagdgesetzes nicht mehr möglich wäre.
• Sobald eine Änderung des Hamburgischen Jagdgesetzes erfolgt, wird nochmals geprüft, ob eine Aufnahme der Nutria in das Jagdrecht zielführend ist.
• Da Nutria mehrmals im Jahr Nachwuchs gebären, schränkt der Elterntierschutz, wonach die zur Aufzucht notwendigen Elterntiere bis zum Selbstständigwerden der Jungen nicht bejagt werden dürfen, eine ganzjährige Jagd sehr stark ein.

Herr Imhäuser gibt noch folgendes zu Protokoll:

Grundlegend: Stadtjäger können eine Genehmigung bei der Polizei Abteilung Waffenbehörde für die Bejagung auf befriedenden Grund beantragen. Dies kann in Hamburg ausschließlich im Auftrag geschehen. Es gibt keine ehrenamtlichen Stadtjäger.

Zur Frage: Der Abteilung Wasserwirtschaft ist derzeit kein Fall von Nutria-Schäden an den Gewässern oder Uferanlagen bekannt. Sollten diese bekannt werden, werden entsprechende Maßnahme unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, der gesetzlichen Vorgaben und tierschutzrechtlicher Abwägungen eingeleitet.

Der Antrag ist erledigt.

Herr Domzalski erklärt, dass es heute Abend um die Aktivitäten des Jola und des damit zusammenhängenden Gestaltungsmittelantrages (Drs. 22-0141, des Kulturhauses Süderelbe e.V. betr. Betrieb der Begegnungsstätte JoLa im BGZ Süderelbe 2025) geht und dieser genauer erläutert werde.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses Süderelbe, erklärt anhand einer Präsentation den Betrieb der „Begegnungsstätte Jola im Kulturhaus Süderelbe“, die mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds, dem Quartiersfonds und mit bezirklichen Projektmitteln eingerichtet und im Mai 2019 eröffnet wurde.

Inzwischen hat sich ein Kulturprogramm etabliert. Es gibt Kino, Ausstellungen, einen Stadtteiltreff und das JoLaMi. Nach der Corona-Zäsur läuft seit 2023 endlich ein Normalbetrieb mit der für einen Begegnungsort wichtigen Regelmäßigkeit.

2024 kamen die Kulturhaus-Schmökerei, das Projekt Südbühne (Theater für Schulen), Bastelangebote, der Diversity Day und die Kulturperlen e.V. dazu. Der Seh- und Blindenverein trifft sich hier. Dienstags bis freitags gibt es Deutschkurse von „Willkommen in Süderelbe“ von dienstags bis freitags. Das Haus ist lebendig und hat eine hohe Dynamik. Neben der Arbeit des Kulturhaus e.V.  (der Vorsitzende Nils Steffen war anwesend) lebt das JOLA auch vom Engagement der Ehrenamtlichen.

Dass der Gestaltungsmittelantrag für 2025 um einiges höher ausgefallen ist als 2024, hängt mit den höheren Personalkosten zusammen, die durch die Regeltarife für künstlerische Mitarbeiter entstehen. Eine Teilzeitstelle für die Gastronomie wurde geschaffen. Und die Reinigungskräfte müssen vernünftig bezahlt werden.

Die Gestaltung des Programmheftes und die Verteilung in der City verbraucht mehrere tausend Euro.

Die Buchhaltung, der Ticketverkauf und die Beantwortung von E-Mails sind in der Verwaltungspauschale enthalten.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses Süderelbe bietet an, dass die Abgeordneten eine detaillierte Aufstellung von den Kosten von ihr bekommen können. 

Im Jahr 2025 soll es neue Angebote geben, z.B. sollen mehr Menschen, Gruppen und Vereine die Räume nutzen dürfen.

Die Veranstaltungen werden gut angenommen. Das Café wird genutzt.  Die Frage, ob man das Café nicht häufiger öffnen könne, wurde verneint. Denn dann würde es ein Wirtschaftsbetrieb, für den andere Regeln gälten. Zurzeit ist das Café ein Zweckbetrieb mit Bezug auf Kultur.

Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-2482.01.

Der Antrag ist erledigt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist erledigt.

Es liegt nichts vor.

• Herr Frommann erinnert an die Drucksache 21-3826 der CDU zur Beleuchtung der Jugendfreizeitfläche Sandbek, zu der die Verwaltung regelmäßig berichten sollte.
• Herr Baade teilt mit, dass der Fahrstuhl an der S-Bahn Neugraben schon seit Weihnachten defekt ist und nichts passiert. Es bestehe Handlungsbedarf. In ihrer Mobilität eingeschränkte Personen werden hier ausgeschlossen.

Herr Baade bittet Herrn Imhäuser, dass die Verwaltung „Management des öffentlichen Raumes“ bei der Deutschen Bahn Druck macht.

Herr Imhäuser gibt zu Protokoll: Die Anliegen wurden seitens der Verwaltung an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Deutsche Bahn weitergegeben.Herr Böhm fragt nach: Wann der neue Fahrstuhl im Jahr 2025 geplant sei?