Frau Ost vertritt Herrn Timman und leitet die Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe (RSü).
Zwei Bürger vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sind erschienen um sich über das Thema Radschnellweg zu informieren. Der Ausschuss und die Verwaltung weisen auf die entsprechenden Stellungnahmen des Tagesordnungspunkt 5 hin. Diese stehen über das Ratsinformationssystem zum Abruf zur Verfügung (siehe Drs. 21-2939 / Anlagen).
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3455.01.
Eine Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) liegt vor.
Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3361.01.
Eine Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) liegt vor.
Nach Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Dafür war die CDU, die FDP und die AfD. Dagegen die SPD und die Grünen. Es ergeht eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Harburg.
Es liegen Stellungnahmen von der BVM und der Verwaltung vor.
Der Antrag ist ohne Annahme. Änderungen des Antrages wurden den Mitgliedern des Regionalausschuss Süderelbe im Vorfeld zugeschickt mit folgendem Wortlaut.
Der Ausschuss beschließt folgende Änderungen in der Drucksache:
Den (streichen) Ordnungshütern fehlen eine klare Handhabe und die entsprechenden Nutzern fehlt womöglich das Bewusstsein, dass sie etwas (ergänzen) Störendes oder Verbotenes tun.
Das Petitum soll wie folgt geändert werden:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Verwaltung auffordern sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in allen Parkanlagen im Vogelkamp die für Hamburger Grünanlagen üblichen Hinweisschilder aufgestellt werden, aus denen die Nutzungsregeln (einschl. Piktogramme) hervorgehen. Jedes Schild soll zudem im oberen Bereich den Namen des Parks tragen. Die Schilder weisen darauf hin, dass der Müll in die dafür vorgesehenen Müllbehälter entsorgt werden soll sowie das Verbot von Feiern mit lauter Musik oder unnötigem Lärm bzw. ein Hinweis auf Einhaltung der gegenseitigen Rücksichtnahme oder auf die gesetzlichen Ruhezeiten z.B. mit den Piktogrammen im Anhang. Auch der Hinweis, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden soll nicht fehlen. Bei den Quartierparks möge zudem Durch die Schilder wird angezeigt werden, dass es sich um öffentliche Plätze handelt, die jedem Bürger zur Verfügung stehen.
Die Änderungen werden angenommen.
Es soll Rollrasen verlegt werden sobald das Wetter trocken ist. Der Spielplatz werde im späten Frühjahr wieder in Betrieb gehen.
Es liegt nichts vor.