Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 21.02.2024

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Frau Ost vertritt Herrn Timman und leitet die Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe (RSü).

 

Zwei Bürger vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sind erschienen um sich über das Thema Radschnellweg zu informieren. Der Ausschuss und die Verwaltung weisen auf die entsprechenden Stellungnahmen des Tagesordnungspunkt 5 hin. Diese stehen über das Ratsinformationssystem zum Abruf zur Verfügung (siehe Drs. 21-2939 / Anlagen).

Ö 2 - 21-3455

Antrag SPD betr. Zuwegung zur Freiluftschule Neugraben und dem Fischbecken Heidehaus verkehrssicher herrichten

 

Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3455.01.

Ö 2.1 - 21-3455.01

Stellungnahme zu dem Antrag SPD betr. Zuwegung zur Freiluftschule Neugraben und dem Fischbecken Heidehaus verkehrssicher herrichten (- Stn der BUKEA liegt vor)

Eine Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) liegt vor.

Ö 3 - 21-3361

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Ausreichender Wetterschutz am Busbahnhof Neugraben

 

Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3361.01.

Ö 3.1 - 21-3361.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Ausreichender Wetterschutz am Busbahnhof Neugraben (- Stn der BVM)

 

Eine Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) liegt vor.

Ö 4 - 21-3347

Antrag CDU betr. Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofes am Bahnhof Neugraben (- ohne Annahme)

Nach Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Dafür war die CDU, die FDP und die AfD. Dagegen die SPD und die Grünen. Es ergeht eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung Harburg.

Ö 5 - 21-2939

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Planungsstand des Radschnellweges Stade-Buxtehude-Hamburg (- Stellungnahmen von der BVM und der Verwaltung)

 

Es liegen Stellungnahmen von der BVM und der Verwaltung vor.

Ö 6 - 21-2926

Antrag CDU betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp (- ohne Annahme)

Der Antrag ist ohne Annahme. Änderungen des Antrages wurden den Mitgliedern des Regionalausschuss Süderelbe im Vorfeld zugeschickt mit folgendem Wortlaut.

 

Der Ausschuss beschließt folgende Änderungen in der Drucksache:

Den (streichen) Ordnungshütern fehlen eine klare Handhabe und die entsprechenden Nutzern fehlt womöglich das Bewusstsein, dass sie etwas (ergänzen) Störendes oder Verbotenes tun.

 

Das Petitum soll wie folgt geändert werden:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Verwaltung auffordern sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in allen Parkanlagen im Vogelkamp die für Hamburger Grünanlagen üblichen Hinweisschilder aufgestellt werden, aus denen die Nutzungsregeln (einschl. Piktogramme) hervorgehen. Jedes Schild soll zudem im oberen Bereich den Namen des Parks tragen. Die Schilder weisen darauf hin, dass der Müll in die dafür vorgesehenen Müllbehälter entsorgt werden soll sowie das Verbot von Feiern mit lauter Musik oder unnötigem Lärm bzw. ein Hinweis auf Einhaltung der gegenseitigen Rücksichtnahme oder auf die gesetzlichen Ruhezeiten z.B. mit den Piktogrammen im Anhang. Auch der Hinweis, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden soll nicht fehlen. Bei den Quartierparks möge zudem Durch die Schilder wird angezeigt werden, dass es sich um öffentliche Plätze handelt, die jedem Bürger zur Verfügung stehen.

 

Die Änderungen werden angenommen.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

 

  • Herr Imhäuser teilt auf Nachfrage mit, dass der Sitz des Tarzanschwinger auf dem Spielplatz Rehrstieg demontiert wurde. Der Zustand des Spielplatzes ist durch die regnerischen Witterungsverhältnisse außer Betrieb genommen.

Es soll Rollrasen verlegt werden sobald das Wetter trocken ist. Der Spielplatz werde im späten Frühjahr wieder in Betrieb gehen.

Ö 8

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.