Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende den Text zur Verpflichtung der zugewählten Bürgerinnen und Bürger und macht die Anwesenden auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Er bittet die zugewählten Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Inhalt der §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die zugewählten Bürgerinnen und Bürger werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Es werden keine Fragen gestellt.
Die Vertreter der Sozialbehörde sowie von Fördern & Wohnen berichten wie folgt zum Rückbau der Wohnanlage auf den Bergen:
Derzeit befinden sich in der Wohnanlage noch 56 Bewohner bis zum 20.12.2024. Der Rückbau der Wohnanlage ist für die nächsten 12 Monate angesetzt. Die vertraglichen Bestandteile der Baugenehmigung und der Rückbauverpflichtung zwischen Fördern und Wohnen und dem LIG sowie die Ergänzungsvereinbarung mit den Bürgern werden berücksichtigt. Im Januar 2025 wird die Anlage besichtigt. Die Vergabe für den Rückbau ist für März / April 2025 vorgesehen.
Der Ausschuss hinterfragt die Wiederherstellung der Flora und Fauna sowie die weitere Vorgehensweise zum Regenwasserrückhaltebecken, dem Trafohäuschen und dem Anwachserfolg der neu angepflanzten Bäume.
Die Vertreter erklären, dass die Flora und Fauna unter Hinzuziehung von fachmännischem Personal in Abstimmung mit der BUKEA wiederherstellt wird. Auch der Anwachserfolg der Bäume wird über einen Zeitraum von einem Jahr überwacht. Das Trafohäuschen wird abgebaut und das Regenwasserrückhaltebecken wird zurückgebaut.
Der Ausschuss bedankt sich für die umfangreichen Erläuterungen.
Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Ausschuss hinterfragt den aktuellen Sachstand zum Grundstückserwerb. Die Verwaltung habe am 15.11.2024 eine Anfrage an den LIG gestellt. Es werde um Rückantwort vom Grundstückseigentümer gewartet. Des Weitern erkundigt sich der Ausschuss, ob die bereit gestellten finanziellen Mittel ausreichen würden. Die Verwaltung geht Stand jetzt davon aus, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss bis zur Umsetzung.
Die Stellungnahme wird einstimmig mit dem Antrag Drs. 21-3646 für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Der Antrag wird einstimmig mit der Stellungnahme Drs. 21-3646.01 für erledigt erklärt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.
Herr Esser und Herr Paulsen informieren anhandin der Drucksache beigefügter Präsentationen über die Grundsätze RISE - Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung. Zusätzlich werden die im Bezirk Harburg aktuell per Beschluss der
Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vier Fördergebiete als Teil des
Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung vorgestellt:
Harburger Binnenhafen / Neuland Nordwest (2022 – 2029)
Harburger Innenstadt / Eißendorf - Ost (2016 – 2027)
Neugraben-Fischbek (2017 – 2026)
Wilstorf-Reeseberg (2019 – 2026)
Die Verwaltung informiert über die Zuladung des Regionalausschusses Harburg (gem. Beschluss Hauptausschuss vom 19.11.2024) in den Kulturausschuss am 27.11.2024 zu den Themen "Sommer im Park" und " die Zukunft der Bücherhalle".
Es werden keine Themen angesprochen.