Soziale Infrastruktur im Fischbeker Heidbrook
Ein Anwohner des Fischbeker Heidbrook beklagt das fehlende Kita-Angebot in dem Gebiet. Außerdem gebe es in der näheren Umgebung keine Schule, die nicht ganztagsgebunden sei. Er fragt, ob in den nächsten 2 bis 3 Jahren eine Verbesserung dieser Situation zu erwarten sei.
Die Vorsitzende teilt mit, das Problem sei den Fraktionen bekannt und werde seit längerem bei den zuständigen Fachbehörden angemahnt, sowohl bezüglich der Kita-Plätze als auch der Schulplanung. Die Zuständigkeit liege bei den Fachbehörden und die Politik könne leider nur wenig Einfluss auf die Planungen nehmen. Sie weist auf einen Beschluss der Bezirksversammlung Harburg hin, wonach keine neuen Häuser mehr gebaut werden sollen, solange keine angemessene soziale Infrastruktur vorhanden sei. Ergänzend macht sie auf einen Termin am 2. April 2019 aufmerksam, wo Vertreter der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) in der Sitzung des Beirates Neugraben-Fischbek in der Schule Ohrnsweg ab 19.00 Uhr über die Situation der Schulversorgung berichten werden.
Herr Paesler und Herr Stieber geben anhand einer Präsentation einen Sachstandsbericht zum Verbindungsgewässer in Neuenfelde.
Die Präsentation kann in der Anlage der Niederschrift eingesehen werden (nicht öffentlich).
Frau Dr. Schittek merkt an, die Maßnahmen würden wegen der Verschlickung der Elbe und der Elbvertiefung durchgeführt.
Fragen beantworten die Referenten wie folgt:
- Die Kosten für das Verbindungsgewässer mit der Fischschleuse belaufen sich auf 4,8 Mio. Euro. In welchen zeitlichen Abständen die Unterhaltung (Pflanzen entfernen und entschlicken) erforderlich sein werden, könne noch nicht abgeschätzt werden. Für Unterhaltungsmaßnahmen seien grundsätzlich die Anlieger bzw. Verbände (Hauptentwässerungsverband) zuständig.
- Die Maßnahme werde erst jetzt realisiert, weil das Planfeststellungsverfahren beklagt worden sei.
- Die gesamte Maßnahme werde voraussichtlich im August 2019 fertiggestellt sein. Anschließend werde noch ein Schutzbauwerk errichtet, sodass vermutlich bis ins nächste Jahr hinein in der Nähe vom Rosengarten eine Baustelle bestehen bleibe.
Herr Wiese merkt an, vergangenes Wochenende sollen bei Sturm - während Bauarbeiter vor Ort waren - Absperrungen umgekippt und nicht wieder aufgestellt worden seien. Herr Paesler nimmt den Hinweis gerne mit.
Der Ausschuss lobt die Verwaltung für die erarbeiteten Benennungsvorschläge.
Herr Wiese teilt mit, die SPD-Fraktion könne den vorliegenden Namensvorschlägen bereits heute zustimmen.
Herr Arft erklärt Beratungsbedarf in der Fraktion und bittet um Vertagung.
Herr Gerdts merkt an, aus Sicht der Verwaltung wäre es wünschenswert, wenn eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden könnte, um Verzögerungen bis in den Herbst zu vermeiden.
Auf Nachfrage von Herrn Frommann zur Zeitschiene berichtet Herr Gerdts von der sehr spät erfolgten Straßenbenennung im Fischbeker Heidbrook und den damit verbundenen Problemen für die Anwohner und die Verwaltung.
Nach längerer kontroverser Diskussion zur Drs. 20-4147 (TOP 3.1.) stellt Herr Wiese einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt heute abzuschließen und auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Siehe unter TOP 3., Drucksache 20-4659.
Frau Fischer-Pinz bezieht sich auf die Verschickungsunterlagen und fragt, ob es für die Geschäftsinhaber problematisch werden könnte, Auslagen vor dem Geschäft aufzustellen.
Frau Wüpper teilt mit, wenn Waren auf öffentlichem Grund abgestellt werden, müsse dafür eine Sondernutzung der öffentlichen Wegeflächen beantragt werden. Die Verwaltung überprüfe aktuell in den öffentlichen Bereichen und Fußgängerzonen, an welchen Stellen Aufstellflächen für die Feuerwehr benötigt würden. An den Stellen, wo dies zwingend erforderlich sei, könnte keine Sondernutzungserlaubnis für das Ausstellen von Waren erteilt werden. Die Marktpassage Neugraben sei davon nur in geringem Maße betroffen wegen der dort nicht so hohen Gebäude. Zudem befänden sich die erforderlichen Aufstellflächen in der Regel nicht direkt am Gebäude, um den Leiterwagen ausfahren zu können. Insofern dürfte es in der Fußgängerzone weiterhin möglich sein, Waren direkt am Gebäude auszustellen.
Herr Wiese äußert wiederholt Bedenken bezüglich der geplanten Einbahnstraßenregelung. Sinnvoller sei es seines Erachtens, aus Osten kommende Busse direkt den Bahnhof anfahren zu lassen (wo jetzt die Überlieger geplant seien), damit die Fahrgäste direkt am S-Bahnhof aussteigen können. Er plädiert dafür, die Straße weiter in Richtung Süden zu versetzten und den Kreisel so zu belassen, wie er jetzt sei.
Herr Arft merkt zur damaligen Präsentation am 23.01.2019 an, dass die Referenten bezüglich der Mittelinsel auf die gut funktionierenden ZOBs in Altona und Wandsbek Markt verwiesen hätten, was sich nach seiner Auffassung aber nicht mit der Situation in Neugraben vergleichen lasse. Er befürchtet eine ähnliche Situation, wie sie zurzeit in Harburg besteht, dass der Bus aufgrund der querenden Fußgänger lange im Rondell stehe und bittet deshalb vor Umsetzung um Überprüfung.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.