Herr Stolzenburg, Herr Rutschewski und Herr Bult berichten ergänzend zur vorab an die Ausschussmitglieder versandten Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-0557.07) zu den Themenfeldern Klimafreundliches Bezirksamt, Stadtentwicklung, Mobilität und Energie und stellen kurz die Sachstände der einzelnen Projekte vor.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Klimafreundliche Veranstaltungen: Die Vorgaben für klimafreundliche Veranstaltungen seien auch den anderen Dienststellen des Bezirksamtes bekannt und würden beachtet.
- S04 Entsiegelungsprogramm: Auf Nachfrage erinnert Herr Stolzenburg an den Bericht von Herrn Schläger zum Thema Bodenversiegelung am 21.02.2023. Das Fachamt beschäftige sich mit der Frage, wie man mit der bereits gebauten Stadt und den versiegelten Flächen umgehen wolle.
- Mehrwegpflicht: Der Ausschuss appelliert daran, dass die Verwaltung bei kleineren Gastrobetrieben nochmal abfragt, ob Interesse an einer Infoveranstaltung bestehe.
- Steuerung von Klimaaktivitäten über ein Monitoring: Zu den vom Bezirksamt durchgeführten Projekten gebe es verschiedene Indikatoren, wie z.B. CO2-Einsparungen, es gebe also zu einigen Projekten ein Monitoring. Für die bezirklichen Liegenschaften (Gebäude, die von der Bezirksverwaltung bewirtschaftet werden) sei in der Diskussion, für die Zukunft Energiemanager einzustellen, die in den Bezirken dann auch ein Monitoring und Controlling aufbauen.
- Die BUKEA werde ein Wärmeversorgungsplan erstellen, der Grundlage für die künftige Arbeit im Bezirk sei. Ob bestehende Wärmenetze für die Wärmeversorgung weiterer Abnahmestellen erweiterbar seien, müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden und hänge von einer Reihe von unterschiedlichen technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Ziel sei es, in den hochverdichteten innerstädtischen Bereichen Wärmenetze einzurichten. Das Bezirksamt unterstütze mit sogenannten energetischen Quartierskonzepten und damit zusammenhängenden energetischen Quartiersmanagement die Implementierung von neuen Wärmenetzen in Bestandsquartieren. Dabei werden zunächst fachliche Grundlagen mit Unterstützung von Gutachtern und der Verwaltung erarbeitet und mit Akteuren im Quartier abgestimmt.
Anschließend stellt Herr Bult einige Projekte detaillierter vor und Herr Rutschewski berichtet über den aktuellen Stand zum Thema klimaresilientes Quartier und zu den Klimamitteln für 2023.
Die Nachfrage zu den Baumrigolen wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
Eine Vertreterin der BUKEA stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 21-2202) die Rahmenbedingungen zur Errichtung von Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum vor, berichtet über die Erfahrungen mit den bereits vorhandenen Trinkwasserspendern und welche Perspektiven für den Bezirk Harburg bestünden.
Sie hebt in ihrem Bericht insbesondere den hohen Aufwand für die Standortsuche, Errichtung, Pflege und Wartung der Trinkwasserspender hervor. Aufgrund der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten seien diese Angebote aber wichtig und würden auch immer bedeutsamer.
Die Mittel von der Bürgerschaft seien auf alle Bezirke verteilt, sodass zukünftig auch im Bezirk Harburg ein Modell des neuen Typs errichtet werde.
Abschließend stellt sie die Angebote der Stadtreinigung Hamburg vor: Es gebe 5 öffentliche Toiletten im Bezirk Harburg, die mit Trinkwasseranschlüssen versehen seien und ein weiterer sei am Standort der S-Bahn Neuwiedenthal gerade in Planung.
Fazit: Die Rahmenbedingungen hätten sich in den letzten 2 bis 3 Jahren erheblich verbessert und parallel habe Hamburg Wasser auch ein neues Trinkwasserbrunnenmodell entwickelt. Das erste neue Modell sei heute in Wilhelmsburg am Eingang zum Insel-Park freigegeben worden.
Ein Vertreter von Hamburg Wasser stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 21-2202)), die Rahmenbedingungen für die Installation und Betreibung von Trinkwasserbrunnen in Hamburg vor.
Er berichtet zur Historie, Hamburg Wasser habe in 2006 die ersten Trinkwasserbrunnen entwickelt. Diese würden von ihnen selber betrieben, bis heute genutzt und auch die Kosten dafür selber getragen. Aktuell seien vier Standort in Betrieb. 2018/2019 habe man sich entschieden, ein neues Grundmodell zu entwickeln. Aufgrund von Corona seien dann aber ganz andere Prioritäten in der Trinkwasserversorgung zu beachten gewesen, die Weiterentwicklung deshalb zurückgestellt worden und erst heute der erste Brunnen des neuen Modells in Betrieb genommen worden.
Standorte
Hamburg Wasser sei mit den Bezirken (Fachamt Management des öffentlichen Raumes MR) im Gespräch und habe sich zu möglichen Standorten bereits ausgetauscht.
Folgend geht er kurz auf den rechtlichen Rahmen (Trinkwasserverordnung und Infektionsschutzgesetz) ein, der Hamburg Wasser betreffe und informiert über das Wasserhaushaltsgesetz, dass im Januar 2023 entsprechend geändert worden sei. Dort sei u.a. vorgesehen sei, dass Trinkwasser im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden solle und die Finanzierung durch die öffentliche Hand erfolge.
Des Weiteren macht er auf diverse Vorgaben zu Technologie, Betrieb und Überwachung vom deutschen Verein für Gas- und Wasserwirtschaft (DVGW e.V.) für die zur Verfügung stehenden Leitungen aufmerksam und schildert die verschiedenen Herausforderungen bei der Standortsuche:
- Wasserleitung in der Nähe des Brunnens erforderlich (Kosten- und Qualitätsfrage)
- nur auf öffentlich gewidmetem Grund können Brunnen gebaut werden
- guter Untergrund wegen der Schachtbauarbeiten
- gute hygienische Voraussetzungen im Umfeld des Brunnens
- Dauer der Genehmigung
Bezirklich zu bewerten sei folgendes:
- Verlauf der Rettungswege
- Verkehrssicherheit
- Denkmalschutz
- Frage der öffentlichen Gestaltung
Zudem habe Hamburg Wasser ggf. eine Konkurrenz mit der Gastronomie und es gebe weitere rechtliche Rahmenbedingungen, die in der bezirklichen Zuständigkeit liegen.
Mögliche Standorte im Bezirk:
Gegenüber des Archäologischen Museums gebe es eine kleine Grünanlage mit Bänken, wo ein Brunnen aufgebaut werden soll. Dieser Standort werde vom Fachamt MR auch befürwortet und derzeit laufe das Genehmigungsverfahren.
Weitere Möglichkeiten für Standorte seien die Lüneburger Straße, der Neugrabener Marktplatz und der Kanalplatz.
Kosten
Die Kosten trage die öffentliche Hand, sie belaufen sich pro Brunneninstallation auf ca. 25.000 €.
Abschließend geht er erläuternd auf das neue Modell ein.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
Siehe unter Drucksache 21-2202.
Herr Langenberg macht auf die SKA 22/11621 aufmerksam und bittet, diese dem Protokoll beizufügen.
Anlagen
buergerenergieprojekte_gemeinsam_mit_nachbargemeinden_voranbringen (99 KB)
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.