Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 16.03.2023

Ein Vertreter des Dorfstromer stellt den Casharing-Vereins stellt und das Dorfstromer-Team vor. Mit Hilfe einer Präsentation erläutert er die Ziele, die sie mit diesem Verein erreichen wollten. Dazu gehörten:

• Bessere Mobilität für Bürgerinnen und Bürger
• Ergänzung zum ÖPNV
• Verringerung der CO²-Belastung
• Reduzierung der Zweitwagen
• Weniger Individualverkehr
• Sozialen Zusammenhang fördern
• Steigerung der Attraktivität der Region

Er gibt einen Rückblick über die Gründung des Vereins 2018 und seiner Entwicklung bis heute vor. Neben diversen kleineren Ortschaften und Dörfern hebt er die Kooperation mit der Frank’schen Siedlung in Hamburg Klein-Borstel über 5 Pkw heraus. Dabei handele es sich um eine denkmalgeschützte Reihenhaussiedlung mit 545 Häusern und vielen Gärten, die nur über enge Wege verfüge.

Zurzeit habe der Verein 610 fahrberechtigte Mitglieder, 22 Autos, 20 Ladepunkte und bislang seien 310.000 Kilometer gefahren worden.

Er geht auf die Auswahl möglicher Standorte im Hamburger Südwesten mit ihren Einzugsgebieten ein. Anhand des Beispiels Fischbeker Heidbrook zeigt er auf, dass mit einer Fußgänger-Entfernung von 1-10 Minuten 2.900 Menschen erreicht würden. Mit einer Fahrrad-Entfernung von 1-10 Minuten würden 21.000 Menschen erreicht.

Anschließend weist er auf die Kosten für eine Vereinsmitgliedschaft und die Nutzung hin. Buchungen könnten durch die Vereinsmitglieder und Familienangehörige über das Internet (Webbrowser, Smartphone-App) durchgeführt werden.

Nachdem er ausführlich die Bedienungsanleitung für die Buchungs-App als auch für das Fahrzeugnutzung abgegeben hat, beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt:

• Zur Verbeugung einer verspäteten Fahrzeugabgabe werde empfohlen, von vornherein für einen längeren Zeitraum zu buchen. Ansonsten gebe es auch die Möglichkeit während der Nutzung die Buchung zu verlängern.
• Eine Buchung könne kurzfristig kostenfrei storniert werden.
• Die Finanzierung des Vereins erfolge durch den Vereinsbeitrag. Es gebe Mitglieder die 5 Euro Monatsbeitrag leisteten, um den Verein zu unterstützen, ohne die Fahrzeuge zu nutzen. Ansonsten müssten auch Querfinanzierungen (z. B. Gemeinden, Gewerbetreibenden) erfolgen.
• Man sei bestrebt, die E-Ladesäulen an bestehende Hausanschlüsse mit Zwischenzähler nutzen zu können. Ansonsten würden der Verein für die Installation einer Ladesäule die gesamten anfallenden Kosten (Herstellung, Betriebskosten) leisten müssen. Damit sei die Auswahl der Fahrzeugplätze begrenzt.
• Es würden nur Standorte ausgewählt, an denen sich die Betreibung kostenneutral darstelle. Wenn das durch Nutzungsentgelte nicht machbar sei, müsse eine Aufstockung z. B. durch die Gemeinde oder Gewerbetreibende erfolgen.
• Die Fahrzeuge seien nach ihrer Wirtschaftlichkeit ausgewählt und daher nicht sehr groß. Sie seien Vollkasko versichert mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 Euro.
• Die Innenreinigung erfolge durch Selbsthilfe. Ehrenamtliche würden kleinere Dienstleistungen – wie z. B. Auffüllen des Tanks für Scheibenwischwasser.
• Neue Standorte müssten öffentlich zugänglich sein, dürften sich jedoch nicht im öffentlichen Raum befinden. Die Fahrzeugkosten in Höhe von 700,00 Euro monatlich müssten sich nach den ersten drei Monaten selbst tragen. Eventuell müsste eine Ausfallbürgschaft hinterlegt sein.
• Der Verein gehe nicht aktiv auf einen Standort zu, sondern er unterstütze lokale Initiativen, die sich für dieses Konzept interessierten und einen Dorstromer bei sich etablieren wollten.

Ein Vertreter der IBA Hamburg GmbH teilt mit, dass der Carsharing-Betreiber auf dem Gelände des REWE-Marktes im Fischbeker Heidbrook seinen Betrieb zum 31.05.2023 einstelle. Auf seine Frage, ob es eine Option für den Verein Dorfstromer sei, dort Carsharing anzubieten erklärt der Vertreter von Dorfstromer, dass es grundsätzlich vorstellbar sei. Problematisch sei jedoch die Lieferzeit der Fahrzeuge 9 bis 12 Monate. Weiterhin müsste eine Ausfallbürgschaft in Höhe von ca. 2.100 Euro finanziert werden.

Der Ausschuss ist sich einig, dass der Standort möglichst erhalten bleiben sollte, zumal die Infrastruktur bereits vorhanden sei. Über eine finanzielle Beteiligung der Bezirksversammlung und der IBA würden die Fraktionen beraten und gegebenenfalls einen Antrag einbringen.

Herr Andres gibt bekannt, dass mit der Anordnung durch die Behörde für Inneres und Sport sichergestellt sei, dass die Schilder aufgestellt werden. Wenn noch nicht geschehen, wird es jedoch zeitnah erfolgen.

Auf Nachfrage erklärt Herr Andres, das mit entsprechender Begründung von der Richtlinie abgewichen werden könne. Dies sei jedoch nur in einem nachvollziehbaren Einzelfall und intensiver Abstimmung aller Beteiligten möglich.

Der Ausschuss nimmt die Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Harburg vom 15.03.2023 zur Kenntnis.

Baumaßnahmenliste

Haakestraße - Umbau Tempo 30

Die Planungen liefen zurzeit. Frühestens Ende 2023 sei mit der Umsetzung zu rechnen.

Liste Baustellenkoordination:

Nr. 11 – Neue Straße / Sand / Neubau

Die Nebenflächen der Neuen Straße mit allen weiteren Maßnahmen würden hergerichtet. Der Bereich des Tunnels werde zunächst ausgelassen, da zurzeit eine Verkehrsuntersuchung für die Tunnelrampe durchgeführt werde. Das Ergebnis solle zeigen, in wie weit Straßenraum gewonnen werden könne. Zum Baubeginn könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

Nr. 26 – Dampfschiffsweg / Verkehrsflächen

Die Vergabe für die Bauarbeiten sei in der Bearbeitung. Die Vollsperrung solle möglichst gering ausfallen. Allerdings könne beim jetzigen Verfahrensstand dazu keine konkrete Aussage getroffen werden.

Nr. 29 – Maldfeldstraße / Instandsetzung

Die Verwaltung wird Informationen beim LSBG einholen und in der nächsten Sitzung über geplante Voll- bzw. Teilsperrungen während der Maßnahme informieren.

Nr. 38 – Eißendorfer Pferdeweg / Fahrbahnsanierung

Die Verwaltung sichert Klärung zu, ob Tempo 30 vor dem Krankenhaus eingerichtet und ob mit dieser Maßnahme der Radstreifen kenntlich gemacht wird.

Nr. 65 – Nobléestraße / Deckensanierung u. Umgestaltung

Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses Informationen über den aktuellen Sachstand abgeben.

Der Ausschuss wünscht Informationen darüber, wie hoch der Anteil der Teil- bzw. Vollsperrung bei den Maßnahmen Beginn II. Quartal 2023 bis Dezember 2024 sei.

Nach kurzer Diskussion bittet der Ausschuss die Verwaltung, sie möge die Liste optimieren, indem sie bei großen und lang andauernden Baustellen den Anteil der Teilsperrung und den der Vollsperrung genauer definiert.

1. Herr Andres wirbt bei den Ausschussmitgliedern um die Teilnahme am 2. Workshop „Mobilitätskonzept Heimfeld / Eißendorf“ am 30.03.2023, ab 18.30 bis ca. 21.00 Uhr und verteilt Flyer für die Veranstaltung. Die Veranstaltung sei öffentlich und es können Anregungen und Kritik vorgebracht werden, die dann im weiteren Verfahren ausgewertet würden.

2. Bei den im Süderelberaum (Cranz, Neuenfelde, usw.) auftretenden Baumaßnahmen in den kommenden Jahren sei das Bezirksamt Harburg nur geringfügig involviert. Allerdings wolle man die anstehenden Verkehrsbeeinträchtigungen besser kommunizieren. Weiterhin seien die Strecken für eine genauere Betrachtung (ähnlich der von Hauptverkehrsstraßen) mit in das Koordinierungsnetz aufgenommen worden und die KOST werde entsprechend einbezogen.

Um der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt nachzukommen, werde das Bezirksamt Harburg in Abstimmung mit den Pressestellen der jeweiligen Behörden eine Anliegerinformation per Post versenden sowie eine Pressemitteilung herausgeben. Vorab werde der Ausschuss über den Inhalt informiert.

3. Beantwortung von Nachfragen aus dem Ausschuss:

• Im Bereich Kiesbarg würden vornehmlich Versorgern (Stromnetz, Hamburg Wasser usw.) für die ins Stocken geratenen Bautätigkeiten verantwortlich sein. Grundsätzlich gäbe es die Auflage, die Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten. Mit einem Aufgabeschein werde der geplante Zeitraum der Bautätigkeiten beantragt und könnten sich zunächst darin bewegen. Durch die Verkehrsbehördliche Anordnung würde dann ein sehr enger Zeitraum festgelegt. Ansonsten seien die Bautätigkeiten weitgehend freigestellt. Eine Baustellenkoordination werde bei einer geringfügigen Einschränkung nicht umfangreich durchgeführt.

Die Verwaltung werde Erkundigungen einholen.

• Die Durchfahrtsperre südlich Heideblütenweg (Fischbeker Heidbrook) werde in Abstimmung mit der Gemeinde Neu Wulmstorf, der IBA sowie dem Eigentümer wiederhergestellt. Allerdings auf niedersächsischem Gebiet, da die Verkehrsbehörde eine Wendemöglichkeit an der Stelle fordere.

• Die Fahrbahneinengung im Bereich des REWE (Fischbeker Heidbrook) und die Fußgängerüberwege (Bestandsgebäude) würden noch hergestellt. Der Zeitpunkt stehe jedoch noch nicht fest. Über Maßnahmen zwischen den Spielplätzen lägen keine Kenntnisse vor.

Auf Nachfrage teilt Herr Andres mit, dass an der ursprünglich angedachten Stelle für die neue Bushaltestelle in Neuenfelde die Rückstaulänge im Kreuzungsbereich während der Bushaltezeit problematisch gewesen sei. Inzwischen sei für die geplante Bushaltestelle in Neuenfelde ein neuer Standort gefunden worden und sie solle zeitnah hergestellt werden. Zurzeit werde die Bodenbeschaffenheit geprüft.

Herr Wiesner bittet, zukünftig bei Planungen für Bushaltestellen die Herstellung vor dem Fahrplanwechsel durchzuführen.