Der Vorsitzende macht auf die Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam
(Drs. 22-0444.01), die als Tischvorlage vorgestellt werde und fragt, ob der Ausschuss diese als TOP 3 in die Tagesordnung aufnehmen wolle: Dies wird einstimmig bejaht.
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss erklärt den Antrag mit der vorliegenden Stellungnahme (siehe Drs. 22-0444.01) für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Die Verwaltung führt aus, dass nichts vorliege.
Der Vorsitzende zeigt sich überrascht und informiert den Ausschuss, dass er vorab darum gebeten habe, dass die Verwaltung eine Übersicht über sämtliche noch offene Anträge vorlege und im Ausschuss erläutern solle, wie der aktuelle Zwischenstand sei. Ziel sei es somit auf der letzten Sitzung des Regionalausschusses vor der Sommerpause nach Möglichkeit vorliegende Anträge erledigen zu können. Die Ausschussmitglieder schließen sich der Kritik an.
Der Ausschuss erwartet, dass bei der kommenden Sitzung des Regionalausschusses Harburg am 16.06.2025 die Verwaltung zu jedem der noch offenen Anträge zumindest mündlich einen aktuellen Zwischenstand mitteilt und darlegt, ob und wann der jeweilige Antrag voraussichtlich umgesetzt werden könne.
Es liegt nichts vor.