SIN-Mittel
Herr Trispel weist auf die Zusammenstellung der s.g. SIN-Mittel von Frau Dr. Jobmann hin, die den Fraktionen mit E-Mail vom 09.12.2022 zugegangen sei. Es gebe vom Bezirksamt bereits Anmeldungen für zukünftige Bedarfe im Hinblick auf weitere Unterkünfte im Bezirk.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
RISE-Gebiet Binnenhafen / Neuland
Herr Richter informiert über den heutigen Beschluss des Senats über das RISE-Gebiet Binnenhafen / Neuland.
Sitzung der Bezirksversammlung am 22.11.2022
Herr Arft erinnert an seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung, der vom Präsidium mit der Begründung, dass dies unüblich sei, abgelehnt wurde. Er macht in diesem Zusammenhang auf § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung aufmerksam und bittet um Richtigstellung in der nächsten Sitzung.