Protokoll
Gemeinsame Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe und dem Ausschuss für Bildung und Sport zu TOP 2 - digitale Sitzung vom 13.04.2022

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegt nichts vor.

Ö 2 - 21-1813

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. 10 Jahre Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe - Zeit für eine Bilanz (Referenten der GMH)

Der Centermanager (GMH Gebäudemanagement Hamburg) und Frau Mecklenburg aus dem Sozialraummanagement nehmen teil und erläutern gemeinsam die Präsentation. Die Präsentation liegt zur Info anbei.

 

Das BGZ Süderelbe wurde im Vorgriff auf das Neubaugebiet erstellt. Die „Neu- und Altbürger“ sowie ab 2015 die Flüchtlinge haben im BGZ einen Ort, der zur Bildung einer gemeinsamen sozialen und kulturellen Identität der Bewohnerschaft des Stadtteils beiträgt.

Der Referent der GMH vermietet verschiedene Räume im BGZ Süderelbe. Vorrangig nutzen die Hauptnutzer die Räume, deshalb sind die Nutzungszeiten für die Vermietung stark eingeschränkt. Diese finden hauptsächlich am Wochenende und abends statt.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Timmann, darf die Präsentation veröffentlicht werden.

 

Die Fragen der Mitglieder aus dem Ausschuss werden wie folgt beantwortet:

  • Es gibt keine Konkurrenz von Raumvermietung von Jola und GMH. Das Jola vermietet unentgeltlich an Initiativen, die aus dem Stadtteil heraus für den Stadtteil wirken und öffentlich zugänglich sind. Die GMH dagegen vermietet gegen Entgelt an Dritte (z.B. Vereine, Parteien, TUHH, kommerzielle Anbieter und geschlossene Gesellschaften).
  • Die Veranstalter bringen ihre eigene Technik mit, denn jeder Veranstalter hat eigene Ansprüche und Anforderungen an seine Veranstaltung. Zurzeit gibt es keine Ausstattungswünsche des Centermanagements um die Halle attraktiver zu machen.

Über die Hallenwarte gibt es zurzeit keine Rückmeldungen, dass mehr gebraucht werde.

  • Das Foyer hat jetzt eine Kameraüberwachung. Als nächstes wird die Gestaltung des Foyers verbessert.
  • Die Vermietung soll weiter gesteigert werden.
  • WLAN soll bald im VIP-Raum angeboten werden.

Ö 3 - 21-0237.02

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. 'Kleine Infrastruktur' im Neugrabener Vogelkamp, Fischbeker Heidbrook, Fischbeker Reethen (Stn der BSW und Referent von der IBA)

Die Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen liegt vor.

 

Von der IBA ist ein Referent erschienen, der die Präsentation erläutert. Er erklärt, wo welche DHL-Packstationen, Briefkästen und Container stehen oder geplant seien.

 

Herr Frommann teilt mit, dass sich südlich des Vogelkamp Neugraben viele Depotcontainer auf wenig Fläche konzentrieren. Er fragt an: ob man einen der dortigen Standorte in den Vogelkamp Neugraben umlagern könne?

Der Referent der IBA teilt mit: Die Verlegung von Containern ist nicht ganz so einfach, weil Abstandsflächen eingehalten werden müssen und der Untergrund befestigt sein muss. Die Anregung wird mitgenommen und besprochen werden.

Herr Frommann berichtet, dass am mittleren äußeren Park Bänke und Tische stehen und diese nach dem Wochenende völlig vermüllt sind. Dies liege ggf. daran, dass Tische vorhanden seien – am östlichen äußeren Park träten die Probleme nicht auf.

Der Referent der IBA nimmt auch dieses Thema mit und es werde versucht eine Lösung zu finden.

 

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

 

Ö 4 - 21-1903.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag CDU - SPD - GRÜNE - FDP - LINKE betr. Lärmschutzkonzept Grundschulneubau Heidrand (Referenten der BSB und GMH)

Zu diesem Thema sind mehrere Referenten erschienen, z.B. von der BSB und GMH.

 

Die Referentin der Gebäudemanagement Hamburg GmbH, Region Süd (GMH) erläutert die anliegende Präsentation und weist auch auf die vorliegende Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und der Finanzbehörde (FB) hin.

 

Die Referentin der GMH stellt den aktuellen Stand der Planung vor.

Es sei ein Neubau mit einer Kita im Erdgeschoss vorgesehen. Die Grundschüler haben einen eigenen Eingang und es gibt gepflasterte Gemeinschaftsflächen draußen. Hier handelt es sich um die abgestimmte Entwurfsplanung.

r einen innerlichen Lärmschutz ist alles vorgesehen. Spezielle Anforderungen gibt es nicht. Besondere Anforderungen an den Lärmschutz für außen gibt es hier nicht. Es ist auch keine mechanische Be- und Entlüftungsanlage vorgesehen.

 

Die Präsentation darf zu Protokoll gegeben werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses sowie Bürger diskutieren mit den Referenten.

Es wird diskutiert über den glichen rm von 100 draußen spielenden Kitakindern, Babys, die lange Schlafens- und Ruhezeiten brauchen bis hin zu Schulkindern die Klassenarbeiten schreiben und sich bei Lärm konzentrieren sollen und wie sich die Lärmfrage lösen lasse.

Die Stellungnahme der BSB und FB stellt dar, was angedacht sei. Baurechtlich gibt es keine besondere Anforderung an Kinderlärm.

Es wird festgestellt, dass es bei geschlossenen Fenstern keine Probleme gibt. Hier wären 6 Klassenzimmer der Grundschule von der Geräuschkulisse lärmender Kitakinder draußen bei geöffnetem Fenster betroffen.

ften kann man auch in Pausenzeiten. Eine Abstimmung könnte zu einer Lösung führen. 

Das Gebäude ist architektonisch sehr gelungen und auch ein guter Lärmschutz geschaffen. Durch Corona ist Lüften komplizierter geworden, deshalb sind die Geräusche nicht unerheblich.

 

In der Diskussion wird der Wunsch vorgetragen, in eine mechanische Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung zu investieren. Hier sollte man den Kosten- und Nutzungsfaktor berücksichtigen. Eine gute Lüftungsanlage in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage, das wäre ein Vorteil für die Schule und es würde klimaneutral hinzu bekommen sein und Hamburg würde Geld sparen.

In anderen Bundesländer sei man weiter, was mechanische Lüftungsanlagen betreffe. Man sollte versuchen Lärmschutz und mechanischer Lüftungsaustausch zusammen zu bewältigen.

 

Von der GMH wurden schon Erfahrungen gemacht mit Be- und Entlüftungsanlagen. Auch die Bewirtschaftung der Schulen läuft über die GMH und man lernt mit jedem Modell dazu, aber das alles entbindet nicht von der Fensterlüftung.

Die Referentin der GMH strebt an, das Öffnen der Fenster automatisch zu steuern über eine mechanische Fensterlüftung, die man programmieren kann. Fensterflügel mit feststehenden Lamellen können z.B. im Sommer nachts geöffnet werden und den Raum auszukühlen.

Aber ein Lüftungsrhythmus von 25 Min. bei erforderlichen CO² Werten könne auch eine Fensterlüftung hervorrufen, dies kann übersteuert werden.

 

Es wird bezweifelt, dass hier die Koordination mit Lärm und Lüften funktioniert. Hier gebe es keine ausgereifte Lösung.

Es wird der Wunsch geäert noch einmal in einen Dialog zu gehen mit allen Beteiligten und den Experten. Für ein Pilotprojekt (Schule und Kita unter einem Dach) lohnt es sich die bestmögliche Lösung herauszuarbeiten.

Die BSB und die GMH sehen keine Notwendigkeit zu weiteren Verhandlungen, da das Konzept schon steht. Es würde auch zu weiteren Verzögerungen führen und es ist nicht gesichert, dass ein weiteres Gespräch dazu führen kann, eine mechanische Be- und Entlüftungsanlage zu bekommen.

 

Ein Austausch im Regionalausschuss Süderelbe wurde mit allen Beteiligten ermöglicht, eine Lösung wurde nicht gefunden.

Es wird den Teilnehmern überlassen, weitere Schritte zu unternehmen, auch die Politiker werden an dem Thema dranbleiben.

 

Der Inhalt des Antrages wurde hiermit erledigt.

Ö 5 - 21-1927.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gefährdungen durch falsch abgestellte E-Scooter

Es wird im Ausschuss diskutiert und festgestellt, dass die Verkehrssicherheit und Gehwegblockade durch falsch abgestellte E-Scooter ein Problem sei.

 

Die Mitglieder des Ausschusses möchten wissen, ob bei der Antwort des Bezirksamtes an die BVM, es seien keine „no-parking- Zonen“ in Harburg erforderlich, die Behindertengemeinschaft und die dazugehörenden Verbände mit einbezogen worden sind.

Ö 6 - 21-1980

Antrag FDP Fraktion betr.: Hundeauslaufwiese Neuwiedenthal aufwerten (ohne Annahme - weiteres Verfahren)

Ausschussmitglieder der SPD und der Grünen haben sich den Platz angeschaut.

Herr Böhm macht den Vorschlag, die Bank, die auf der Hundeauslaufwiese steht, an den Ausgang zu setzen, weil Hundebesitzer auf der Freifläche auf ihre Hunde achten sollen. 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung (- Jahresempfang Süderelbe - Radweg auf dem Falkenbergsweg)

  • Zur Radwegebenutzungspflicht im Falkenbergsweg teilt Herr Trispel folgendes mit: Das PK 47 hat die Radwegebenutzungspflicht 2007 schon aufgehoben. Die Schilder wurden später entfernt.

Die Polizei ordnet eine Radwegebenutzungspflicht nur an, wenn die Benutzung der Fahrbahn eine Gefahrensituation ist. Der Radweg muss dann aber nach DIN ausgebaut sein.

Im Falkenbergsweg ist teilweise Tempo 30. Der Radweg darf genutzt werden.

  • Die Baustellenzufahrt am Quatiershaus Ohrnsweg erfolgt von Norden über den Ohrnsweg. Eine Fußngerbrücke wird über die Baustellenzufahrt gebaut. Baustellenmaterial darf nicht in Zeiten angeliefert werden, wenn die Kinder unterwegs ist. Dies wurde so verabredet.

Diese Regelungen sind auf Einvernehmen gestoßen.

Beim Neubau der Schule soll es eine Zufahrtslösung von Süden gesucht werden. Dies ist noch nicht abschließend geregelt.

  • Der Termin-Vorschlag von Harburg Marketing für den derelbe Empfang ist der 02.09.2022.
  • Die IBA möchte zwei Vertreter aus der Politik für die rgerbeteiligung bei der Benennung von Grünflächen im Bereich Vogelkamp, als Vertreter für die Jury.

Die SPD schlägt Herrn Schinkel-Schlutt und als Vertreterin Frau Ost von den Grünen vor. Die CDU schlägt Herrn Frommann vor und als Vertreter von den Linken Herrn Dhemija vor.

Ö 8

Verschiedenes

  • Herr Bartels teilt mit, dass die Oberfläche des Marschkamper Deiches provisorisch erneuert wird.