Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - via Skype vom 12.04.2021

Frau Kloke als Geschäftsführerin IN VIA erläutert anhand einer Präsentation (die der Niederschrift beigefügt und freigegeben ist) die Praxiserfahrungen im Bezirk Harburg mit dem neuen Teilhabe-Chancen-Gesetz SGB II § 16i. Dazu gab es auch ein Gutachten, welches die Kombination mit dem § 16f in Augenschein nahm – das Gutachten wird nachträglich den Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt und ebenfalls der Niederschrift beigefügt.

Eingangs erläutert Frau Kloke die Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung, deren Bestand sowie weitere Statistiken der § 16i-Beschäftigten bei Trägern der LAG-Arbeit und die Finanzstruktur beim Quartiersprojekt der nachhaltigen Manufaktur mit einer Auslastung von 20 Plätzen. Der Träger habe einen zusätzlichen hohen Aufwand bzw. Betreuungsbedarf aufgrund der Teilnehmerstruktur; keine Erfahrungen mit bürokratischen Rahmenbedingungen, Arbeitsbescheinigungen etc. Dazu kommen die Anforderungen seitens des Jobcenters, die für jeden Beschäftigen jährlich pro Person gemeldet werden müssen z.B. Zwischenzeugnisse, Zwischenabrechnung mit Zusammenfassung aller Gehälter ggf. Einzelmeldungen der Gehälter zusätzlich und Vertragsänderungen durch Anpassung des Mindestlohngesetzes. Weitere dauerhafte Meldungen (Änderungsbescheide JC, Krankmeldungen, Stundenänderungen usw.) müssen ebenfalls durch den Träger erfolgen.

Dieser Mehraufwand verursacht Kosten in Höhe von 31.300 €, der sich im Personalaufwand, die Schwerbehindertenausgleichsabgabe und in Kosten für sozialpädagogische Betreuung widerspiegeln. Der Träger sieht hier Handlungsbedarfe durch Aufstockung der Plätze auf Niveau Koalitionsvertrag, eine Vollfinanzierung der Lohnkosten und die Kombination § 16i mit § 16f, um mehr sozialverpflichtungspflichtende und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Anwesenden durch Frau Kloke u.a. wie folgt beantwortet:

• Jeder Bezirk arbeite individuell den Anforderungen vor Ort entsprechend, daher gibt es keine Vergleichszahlen zu anderen Bezirken. In Harburg sind derzeit alle Plätze besetzt.

• Nach 5 Jahren Beschäftigungszeit beim Träger IN VIA sollten die Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die Realität könne diese Verpflichtung leider seltener umsetzen. Hier seien viele Schwierigkeiten bzw. multiple Problem der Teilnehmer die ursächlichen Gründe.

• Die Teilnahmerzahlen im Quartiersprojekt IN VIA werde durch die BASFI geregelt, da es sich um ESF-Projekte handele.

• Die Altersstruktur in Harburg beginne ab 30 Jahre und reiche bis über 40 jährige Teilnehmer.
  Bei Abbruch der Maßnahme ist eine Wiederaufnahme möglich und die bereits abgeleisteten Zeiten werden angerechnet, z.B. bei Krankheit.

• Im Zuge der Pandemie mussten neue Möglichkeiten erprobt werden, was ist im Homeoffice möglich. Zunächst galt es, zu stabilisieren, um im Kontakt zu bleiben. Anschließend erfolgte der Umbau der Werkstatt; es wurden anfangs Mund-Nasen-Schutz-Masken genäht, Arbeitspakete wurden nach Hause geschickt (auch Nähmaschinen); viele Teilnehmer waren sehr kreativ, täglich wurde telefoniert.
  Jetzt rücken die psychischen Belastungen vermehrt in den Vordergrund und es sei vermutlich mit der Zunahme von Abbrüchen zu rechnen.

Frau Kloke lädt alle Interessierten ein, das Sozialkaufhaus einmal zu besuchen, wenn die Coronapandemie überstanden sei bzw. die Hygienemaßnahmen es zulassen.

Der Ausschuss kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass das Projekt nicht dem Ziel einer dauerhaften Festbeschäftigung entspricht. Frau Kloke muss dem beipflichten, dass es im Kern momentan so zutrifft.

Herr Ebenthal von Nestwerk e.V. informiert, dass der Fußballplatz durch den Verein immer donnerstags Vormittag betreut werde. Ca. 40 Kinder / Jugendliche ab 7/8 Jahren nehmen das Angebot regelmäßig an, die Nachfrage ist trotz Corona groß. Wegen der Pandemie musste der Betrieb zwischenzeitlich vorübergehend unterbrochen werden, derzeit stehen noch 40 Nachholtermine in der Abarbeitung. Gemeinsame Bewegung sei wichtig und daraus entstehende Konfliktbewältigung – im Mittelpunkt stehe der Fußball. Schlichtungen bei Auseinandersetzungen erfolgen vor Ort und in deutscher Sprache. Auf Nachfrage teilt Herr Ebentahl mit, dass ein Konzept vorhanden sei, welches den Coronaanforderungen entspricht und konsequent umgesetzt werde. Die Mitarbeiter sollen künftig auch geimpft werden, so wie die Regelungen der Sozialbehörde es zulassen.

Herr Ebenthal bietet an, sich noch einmal persönlich vorzustellen, wenn wieder Präsenzsitzungen abgehalten werden. Der Ausschuss würde dies begrüßen.

Frau Heinlin informiert über den aktuellen Stand der Online-Beteiligung zur Planungswerkstatt, die noch bis zum 19.04.2021 laufe. Daran werde sich eine zweite Beteiligungsphase (ab 10.05.2021) anschließen, in welcher die Vorschläge priorisiert werden. Einige Ideen sind bereits in der Planungswerkstatt eingestellt worden und warten auf konstruktive Diskussion und Weiterentwicklung zu konkreten Maßnahmen oder Aktionen; mehr Interaktion der verschiedenen bezirklichen Akteure und Akteurinnen wäre wünschenswert. Im Juni soll hier im Ausschuss eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorgestellt werden.

Auf Nachfrage antworten Frau Heinlin und Herr Eichhorn:

• Das über Plakate, Flyer, soziale Medien, Wochenblatt, Netzwerke der Verwaltung per Mail und dem Integrationsrat geworben wurde.
• Mit Start der Plattform wurden alle Fraktionen (10.03.2021) angeschrieben und davor das das Vorhaben durch die Verwaltung im SIGI (Februar 2021) angekündigt; am 10. März begann die Öffentlichkeitsarbeit.
• Es gab mit Stand 12.04.2021  34 Besuche mit 176 Aktionen. Weitere Abfragen lasse „adhocracy“ zurzeit nicht zu. Eine detaillierte Auswertung erfolge nach Beendigung der Planungswerkstadt am 28.05.2021.
• Die Ideensammlung werde von der Verwaltung dem Gremium zur Verfügung gestellt.

Es sind für solche Prozesse schwierige Zeiten, merkt die CDU-Fraktion an. Eine frühere Beteiligung bzw. Präsentation wäre besser gewesen.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, den Ausschuss über das Prozedere weiterhin auf dem Laufenden zu halten.

Herr Schaefer bemängelt den letzten Satz der Antwort durch die Sozialbehörde, dass aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens von einer Entsendung von Referenten/in abgesehen werde; solche Aussagen sollten keine Schule machen.

Die Verwaltung regt an, das Thema evtl. im Ältestenrat vorzutragen, um darüber zu beraten, wie die Fachbehörden ihrer Verantwortung gegenüber der bezirklichen Gremien nachkommen sollten.

Frau Heinlin berichtet, dass zwischenzeitlich die zweite Nachbesetzung mit Herrn Bertram Dscho erfolgt sei. Auch diese Nachrückung erfolgte auf der Grundlage des Wahlergebnisses zum Harburger Integrationsrat vom 26.01.2019.

Es werden keine Themen angesprochen.

Es liegt nichts vor.