Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gibt Frau Taha bekannt, dass sie aufgrund der entschuldigten Abwesenheit des Vorsitzenden als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses die Sitzungsleitung übernimmt. Es werden keine Einwände erhoben.
Die Referentinnen stellen mit einer Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) den Verein „Dolle Deerns e.V.“ vor, der in diesem Jahr sein 40jähriges Jubiläum feiert. Neben der Vorstellung des Trägers und Werte in der Vereinsarbeit konzentrieren sich die Referentinnen in ihren Ausführungen auf die Vereinsangebote in Harburg.
Der örtliche Mädchentreff habe zu seiner Gründung eine feste Vollzeitstelle. Seit 2010 gäbe es für eine 2. Mitarbeiterin für 20 Stunden in der Woche, deren Schwerpunkt die Arbeit mit geflüchteten Mädchen ist. Diese ½ Stelle wurde immer befristet aus unterschiedlichen Töpfen finanziert; seit 2021 sei dies der Quartiersfonds.
Auf die Frage, wie der Verein bei den (geflüchteten) Mädchen bekannt werde, führen die Referentinnen aus, dass die Dollen Deerns von den Schulen und Sozialarbeitern in den Einrichtungen empfohlen werde. Derzeit besuche die besagte Mitarbeiterin die Einrichtungen am Schwarzenberg sowie am Harburger Bahnhof in der Poststraße. Eine Zusammenarbeit mit der Einrichtung in Neuland stellte sich dahingehend als schwer da, da es sich hier um eine Erstunterkunft mit einer hohen Fluktuation handele.
Auf Nachfragen aus dem Ausschuss führen die Referentinnen aus, dass die Gruppenangebote durchschnittlich von 12-15 Mädchen wahrgenommen werden; während der Ferien seien dies deutlich mehr. Sie führen ergänzend aus, dass die wochentags angebotene Hausaufgabenhilfe aus Spendenmittel finanziert wird, da dazu ansonsten die personellen Ressourcen nicht ausreichen würden.
Der Ausschuss bedankt sich für die vielfältige und wertvolle Arbeit sowie für deren Vorstellung im Ausschuss.
Das Kommunale Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM) wird von der Referentin durch eine Präsentation (siehe Anhang zur Niederschrift) vorgestellt. Der Aufbau der Arbeitseinheit des KGFM wird in den ersten Jahren durch das kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit unterstützt. Die Förderung wird in zwei Förderphasen aufgeteilt und läuft voraussichtlich in dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026. Um die zweite Förderphase ab dem Jahr 2025 beantragen zu können, wird eine Vorlage der Verwaltung der Bezirksversammlung sowie dem Ausschuss SIGI im vierten Quartal 2024 zur Zustimmung vorgelegt.
Bei der Rückschau auf das Jahr 2022 sowie das aktuelle Jahr 2023 werden folgende, seitens des KGFM initiierte bzw. durchgeführte Maßnahmen zur kommunalen Gesundheitsförderung hervorgehoben:
- Projekt für den Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Jugendliche mit psychisch erkrankten Eltern
- Hebammen-Netzwerkarbeit
- 1. und 2. Senioren-Aktiv-Tage
- Bezirkliche Gesundheitskonferenz
- 1. und 2. Workshop zum Aktionsplan der Behörde für Inneres und Sport „Gesundheit durch Bewegung“
- Harburger Gesundheitsgespräche (an den Standorten Harburg-Kern und Süderelbe)
- Erhebung der gesundheitsförderlichen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürgern Harburgs (durch verschiedene Erhebungsverfahren wie bspw. die Befragung der Fachakteure als auch der Bevölkerung)
Das KGFM arbeitet überwiegend mit den Fachakteuren zusammen. Durch diese Kooperationen werden verschiedene Maßnahmen zur kommunalen Gesundheitsförderung entwickelt, geplant, umgesetzt und evaluiert. Dazu zählen bspw. öffentliche Aktionen und Veranstaltungen (siehe Auflistung oben).
Auf Nachfrage führt die Referentin aus, dass das Hebammennetzwerk derzeit 15 Personen umfasse. Dies seien berufstätige Hebammen, die sich innerhalb dieses Netzwerks für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen engagieren: Diese Anzahl sei nicht gleichzusetzen mit allen in Harburg tätigen Hebammen. Zur Einladung zu den Treffen des Hebammen-Netzwerks wird der dafür vorliegende Verteiler genutzt.
Auf Nachfrage führt die Referentin weiterhin aus, dass der Zugang zu den Jugendlichen mit psychisch erkrankten Eltern über verschiedene Netzwerke und auch ganz konkret über die Einrichtungen erfolgt. Hierzu trägt insbesondere der Kooperationsträger TIDE (Der Hafen e.V.) sowie das Netzwerkmanagement des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe bei.
Die Referentin macht abschließend auf die bevorstehende bezirkliche Gesundheitskonferenz aufmerksam, auf der die Ergebnisse der o.g. Bedarfserhebung vorgestellt, sowie Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen gemeinsam mit den Fachakteuren entwickelt werden sollen. Die Konferenz findet am 9. November 2023 von 11.00-15.30 Uhr im Mehrzwecksaal des Sozialen Dienstleistungszentrums statt. Zur Anmeldung über das Funktionspostfach kgfm@harburg.hamburg.de wird eingeladen.
Anlagen
2023_09_11_Berichterstattung KGFM im SIGI Ausschuss (1923 KB)
Harburger Gesundheitskonferenz 2023_Programm (349 KB)
Die Vorlage soll in den Fraktionen weiter beraten werden.
Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob es Frauenschutzwohnungen in Harburg gäbe. Die Verwaltung konnte diese Frage in der Sitzung nicht beantworten. Es wird angeregt, dass die Sozialbehörde zu diesem Thema in den Ausschuss eingeladen werden soll, um zu berichten.
Unstrittig sei, dass hamburgweit mehr Frauenschutzwohnungen wünschenswert seien. Im Ausschuss gibt es unterschiedliche Standpunkte dazu, ob Frauenschutzwohnungen für Frauen aus Harburg in Harburg sinnvoll seien. Auf der einen Seite sei in bestimmten Fallkonstellationen eine räumliche Distanz zwischen den Frauen sowie ggf. Kindern sowie dem männlichen Partner wünschenswert. In der Realität gingen die Kinder aber weiterhin zur gleichen Schule und sollten nicht aus ihrem Umfeld herausgenommen werden.
Die antragstellende Fraktion bittet darum, den Antrag nochmals in die Fraktion mitzunehmen und die Anregungen aus der Diskussion in eine Neuformulierung einfließen zu lassen. Die anderen Fraktionen stimmen diesem Vorhaben einmütig zu.
In der Diskussion kamen die Fraktionen überein, diesen Antrag zu beschließen und im kommenden Jahr die Referenten zu diesem Thema in den Ausschuss einzuladen.
In der Bezirksversammlung hatten einige Fraktionen darauf verwiesen, dass dies Thema auf der Sitzung des SIGI am 12.09.2022 behandelt worden sei. In der Zwischenzeit habe sich die Ausgangslage für einkommensschwache Haushalte durch die Inflation sowie die gestiegenen Energiepreise deutlich verschärft, so dass eine entsprechende Einladung als sinnvoll erachtet werde.
Es gibt keinen Debattenbedarf.
Die Verwaltung informiert, dass das DRK seinen Antrag zur Betreibung einer Seniorengruppe im Quartiershaus Ohrnsweg zurückgezogen hat. Das Bezirksamt sucht nun selbst einen neuen Träger; die entsprechenden Finanzmittel sollen jedoch weiter vorgehalten werden, um dies Vorhaben zu realisieren. Der Ausschuss unterstützt einmütig diesen Ansatz.
Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass eine Realisierung dieses Projekts noch im Jahr 2023 im Interesse des Bezirks sei, da Mittelübertragungen in das kommende Haushaltsjahr von der Finanzbehörde strenger als bisher geprüft werden: Eine reine politische Absichtserklärung reiche nicht mehr aus, es brauche konkrete Vorbescheide.
Ein Vertreter des Harburger Integrationsbeirats berichtet aus der Mitwirkung im Hamburger Integrationsbeirat, der auf der Landesebene verortet sei und beim kommenden Treffen Hamburgs Innensenator Andy Grote zum Gespräch einladen werde.
Erörtert werden solle bei diesem Termin insbesondere die personelle Lage in der Einbürgerungsabteilung der Innenbehörde. Aufgrund von Personalengpässen gäbe es nicht mehr die Möglichkeit der telefonischen Vorabberatung, so dass Petenten vor Terminen z.B. nicht klären könnten, ob Unterlagen noch fehlen; derzeit läge die Bearbeitungsdauer von entsprechenden Anträgen bei zwei Jahren. Die Abgeordneten werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier für eine mittelfristige Verbesserung einzusetzen.
Weitere Aspekte werden die interkulturelle Öffnung der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie Rassismus im Sport sein.
Weiterhin wird berichtet, dass die Innenbehörde derzeit einen Zwischenbericht über die Arbeit der Integrationsbeiräte auf Landes- und Bezirksebene für die Hamburgische Bürgerschaft erstellen.
Angesprochen wird auch die Einladung des Integrationsbeirats beim Forum für MigrantInnen in Lübeck, welche sich sehr beeindruckt zeigten, dass die Integrationsbeiräte Sitz und Stimme in den Ausschüssen der Bezirksversammlungen haben.
Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen des Integrationsbeirats.
Abstimmung zum 3. Harburger Integrationsrat (HIR) / Gestaltungsmittel
Das Bezirksamt konnte 24.000 Euro bei der BWFGB für die Durchführung der Online-Abstimmung zu den „Wahlen“ des Harburger Integrationsrates (HIR) Somit werden 18.000 Euro der von der Bezirksversammlung bereitgestellten Mittel zur Konstituierung des 3. HIR nicht gebraucht.
Es wird weiterhin angemerkt, dass in der Vorbereitung der HIR-Konstituierung sich herausgestellt habet, dass die derzeitige Homepage des HIR technisch stark veraltet ist. Diese soll daher komplett neu aufgesetzt werden.
Derzeit geht das Bezirksamt von Kosten in Höhe von ca. 6.000,- Euro. Hierfür beabsichtigt das Bezirksamt einen Teil der nicht mehr benötigten 18.000,- Euro verwenden: Der Harburger Integrationsrat unterstützt dies Vorhaben ausdrücklich. Der Ausschuss bittet um eine entsprechende Vorlage der Verwaltung und signalisiert eine wohlwollende Prüfung.
Derzeitiger Zeitplan zur Wahl und Konstituierung des 3. HIR, derzeitige Zeitplanung:
Anfang Oktober bis 30.11.2023 Werbekampagne Aufstellung der Kandidat:innen.
01.12.2023 -15.01.2024 Werbekampagne und Registrierung für Online-Abstimmung/Briefabstimmung
12.01.2024 Vorstellung der Kandidat:innen im Rathaus
Anfang 2024 Start Werbekampagne zur Abstimmung
01.01.2024 - 28.01.2024 Online Abstimmung
01.01.2024 - 31.01.2024 Abstimmung per Brief
30.01.2020 - 31.01.2024 Abstimmung in Präsenz (einen Tag in Harburg,
einen Tag in Süderelbe)
01.02.2024 - 02.02.2024 Auszählung der Ergebnisse
Februar 2024 Weitergabe der Ergebnisse an den SIGI
Veröffentlichung der Ergebnisse
Einsetzung des 3. HIR durch die BV
März 2024 Konstituierung des 3. HIR
Laura-Nachfolge-Projekt: PAULA – Praktika, Arbeit und Lernangebote für Frauen
Das Bezirksamt Bergedorf hat sich erfolgreich um einen Nachfolge Projekt für das ESF-BIWAQ-Projekt Laura bemüht. Das neue Projekt heißt PAULA – Praktika, Arbeit und Lernangebote für Frauen und wird auch wieder einen Standort im Bezirk Harburg haben. Der Standort ist Sand 33 oder in Stadtteilbüros im Bezirk, Der Träger ist In via. Die Projektlaufzeit ist vom 01.9.2023 – 30.06.2026. Zielgruppe sind alle Frauen aus RISE-Gebieten und angrenzend, insbesondere Alleinziehende. Es gibt keine besondere Maßnahme-Dauer. Die Projektinhalte sind Kurzberatung, Vermittlung in Praktika und Arbeit, vorbereitende Schulungsmaßnahmen, bedarfsorientiertes Coaching.
Der Ausschuss begrüßt diese Nachricht.
Angebotserweiterung Hans-Fitze-Haus
Die Baugenehmigung für die Aufstellung der Container wurde noch nicht erteilt. Es gab von der Bauprüfabteilung noch Nachforderungen wie die Erstellung eines Baumgutachtens. Sobald die Baugenehmigung erteilt ist, kann ein aktualisierter Zeitplan vorlegen werden.
Sozialkaufhäuser
Auf Nachfrage berichtet die Verwaltung, dass die bundesweit geplanten Kürzungen bei Jobcentern auch Hamburg treffen und ein Verlust vieler Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose bedeuten. Insbesondere ist das Sozialkaufhaus im Küchgarten betroffen. Dieses muss nach derzeitigem Stand Anfang 2024 schließen. Man werde zwar Gespräche führen, letztendlich habe man aber keine Zuständigkeit. Auch im Jobcenterbeirat soll das Thema aufgerufen werden, jedoch habe man da nur eine beratende Aufgabe.
Ein Vertreter des Seniorenbeirat stellt einen konzipierten Notfall-Ausweis vor, der neben den Daten des Trägers auch Kontaktdaten einer Person beinhaltet, welche bei einem Notfall kontaktiert werden kann und wirbt für die Verbreitung dieses Dokuments.