Verwendung der Reste aus 2022 der Rahmenzuweisung "Seniorenarbeit"

Vorlage der Verwaltung

Bei der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit sind vor allem in Folge der Corona-Pandemie aufgrund von ungenutzten Mitteln bzw. Pufferbeträgen oder Rückforderungen Reste entstanden. Hinzu kam eine Spende des ehemaligen Trägers des Treffpunkt Älterwerdens aufgrund seiner Vereinsauflösung (i.H.v. rd. 21.000,- Euro).

Die Finanzbehörde hat für den Bezirk Harburg und das Jahr 2023 rd. 110.000,- Euro an Resten aus der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ des Jahres 2022 freigegeben.

Gleichzeitig signalisiert die Finanzbehörde, dass eine Übertragung von Resten in Zukunft deutlich kritischer geprüft wird, als in der Vergangenheit. Somit ist eine weitere Verwendung der Mittel durch den Bezirk Harburg fraglich, sofern diese nicht durch konkrete Vorhaben fest gebunden (Mittelbindung) sind.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die freigegebenen Reste zu großen Teilen bereits im Jahr 2023 für folgende konkrete Vorhaben zu verwenden: 

1. Bauliche Veränderungen an Treffpunkten

Die Treffpunkte Eddelbüttelstraße, Heimfelder Straße und Neugrabener Markt haben Mehrbedarfe für die Ausstattung und Modernisierung ihrer Räumlichkeiten. Es ist zu erwarten, dass nicht alle Bedarfe aus Mitteln der Fachbehörde gedeckt werden können. Die Bedarfe betreffen unter anderem neue Küchenausstattungen, Bodenbeläge, Beleuchtung, Mobiliar für den Gemeinschaftsraum und die äußerliche Kennzeichnung des Treffpunktes (Schaukästen). Die Verwaltung wird jede Maßnahme auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen.

Die geplanten Ausgaben für die Treffpunkte setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen:

 Eddelbüttelstraße:  Modernisierung Küche:   ca. 22.000 Euro

 Heimfelder Straße:  Schaukasten und Beleuchtung:    ca. 4.000 Euro

    Modernisierung Küche:  ca. 20.000 Euro

Neugrabener Markt:  Schaukasten:       ca. 2.000 Euro

2. Mietkostensteigerung der Treffpunkte im Jahr 2023

Die Höhe der Mieten der Treffpunkte wurden und werden ggf. noch an die Änderung des Verbraucherpreisindex angepasst. Um die Rahmenzuweisung für das Jahr 2023 hierdurch nicht zu belasten, sollen diese Mietkostensteigerungen aus Resten des Jahres 2022 finanziert werden. Hierfür sollen bis zu 9.000 Euro genutzt werden können.

3. Seniorenbesuchsdienst „In Guter Gesellschaft“

Der Seniorenbesuchsdienst kann bisher nicht in vollem Umfang aus der Rahmenzuweisung gefördert werden. Daher soll dieser zunächst auch aus Resten finanziert werden; ca. 15.000 Euro im Jahr 2023.
 

4. Weitere Projekte der Seniorenarbeit
    

In der Rahmenzuweisung für 2023 sind die Mittel für weitere Projekte und Maßnahmen knapp bemessen. Durch eine Aufstockung dieser Mittel aus Resten könnten insbesondere die Seniorennetzwerke (Süderelbe und Harburg-Kern) mit je ca. 3.000 Euro als zusätzliche Anschubfinanzierung unterstützt werden (eine Ausschreibung folgt in Kürze). Zudem könnten Elemente (insbesondere mehrsprachige Angebote) eines ausgelaufenen, bisher durch die Fachbehörde geförderten Projektes zur Quartiersorientierung der Seniorenarbeit im Stadtteiltreff Eddelbüttelstraße mit einer Förderung von bis zu 6.000 Euro fortgeführt werden.

Nach Abzug der oben beschriebenen Vorhaben stünden weiterhin Mittel als Projektmittel in Höhe von ca. 26.000 Euro für die Förderung einmaliger Vorhaben zur Verfügung. Das Bezirksamt würde bei Konkretisierung weiterer Vorhaben oder konkreter Anträge jeweils wieder auf die Bezirksversammlung zugehen, um einen Beschluss über die Verwendung der Mittel fassen zu lassen.

Alle Positionen in der Übersicht:

Petitum:
 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wird gebeten, eine Beschlussempfehlung im Sinne des oben beschriebenen Vorhabens und zur Verwendung der Reste i.H.v. rd. 110.000,- Euro aus der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ an die Bezirksversammlung Harburg abzugeben.

Dr. Jobmann

Vorlage der Verwaltung

Sachverhalt

Bei der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit sind vor allem in Folge der Corona-Pandemie aufgrund von ungenutzten Mitteln bzw. Pufferbeträgen oder Rückforderungen Reste entstanden. Hinzu kam eine Spende des ehemaligen Trägers des Treffpunkt Älterwerdens aufgrund seiner Vereinsauflösung (i.H.v. rd. 21.000,- Euro).

Die Finanzbehörde hat für den Bezirk Harburg und das Jahr 2023 rd. 110.000,- Euro an Resten aus der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ des Jahres 2022 freigegeben.

Gleichzeitig signalisiert die Finanzbehörde, dass eine Übertragung von Resten in Zukunft deutlich kritischer geprüft wird, als in der Vergangenheit. Somit ist eine weitere Verwendung der Mittel durch den Bezirk Harburg fraglich, sofern diese nicht durch konkrete Vorhaben fest gebunden (Mittelbindung) sind.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die freigegebenen Reste zu großen Teilen bereits im Jahr 2023 für folgende konkrete Vorhaben zu verwenden: 

1. Bauliche Veränderungen an Treffpunkten

Die Treffpunkte Eddelbüttelstraße, Heimfelder Straße und Neugrabener Markt haben Mehrbedarfe für die Ausstattung und Modernisierung ihrer Räumlichkeiten. Es ist zu erwarten, dass nicht alle Bedarfe aus Mitteln der Fachbehörde gedeckt werden können. Die Bedarfe betreffen unter anderem neue Küchenausstattungen, Bodenbeläge, Beleuchtung, Mobiliar für den Gemeinschaftsraum und die äußerliche Kennzeichnung des Treffpunktes (Schaukästen). Die Verwaltung wird jede Maßnahme auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen.

Die geplanten Ausgaben für die Treffpunkte setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen:

 Eddelbüttelstraße:  Modernisierung Küche:   ca. 22.000 Euro

 Heimfelder Straße:  Schaukasten und Beleuchtung:    ca. 4.000 Euro

    Modernisierung Küche:  ca. 20.000 Euro

Neugrabener Markt:  Schaukasten:       ca. 2.000 Euro

2. Mietkostensteigerung der Treffpunkte im Jahr 2023

Die Höhe der Mieten der Treffpunkte wurden und werden ggf. noch an die Änderung des Verbraucherpreisindex angepasst. Um die Rahmenzuweisung für das Jahr 2023 hierdurch nicht zu belasten, sollen diese Mietkostensteigerungen aus Resten des Jahres 2022 finanziert werden. Hierfür sollen bis zu 9.000 Euro genutzt werden können.

3. Seniorenbesuchsdienst „In Guter Gesellschaft“

Der Seniorenbesuchsdienst kann bisher nicht in vollem Umfang aus der Rahmenzuweisung gefördert werden. Daher soll dieser zunächst auch aus Resten finanziert werden; ca. 15.000 Euro im Jahr 2023.
 

4. Weitere Projekte der Seniorenarbeit
    

In der Rahmenzuweisung für 2023 sind die Mittel für weitere Projekte und Maßnahmen knapp bemessen. Durch eine Aufstockung dieser Mittel aus Resten könnten insbesondere die Seniorennetzwerke (Süderelbe und Harburg-Kern) mit je ca. 3.000 Euro als zusätzliche Anschubfinanzierung unterstützt werden (eine Ausschreibung folgt in Kürze). Zudem könnten Elemente (insbesondere mehrsprachige Angebote) eines ausgelaufenen, bisher durch die Fachbehörde geförderten Projektes zur Quartiersorientierung der Seniorenarbeit im Stadtteiltreff Eddelbüttelstraße mit einer Förderung von bis zu 6.000 Euro fortgeführt werden.

Nach Abzug der oben beschriebenen Vorhaben stünden weiterhin Mittel als Projektmittel in Höhe von ca. 26.000 Euro für die Förderung einmaliger Vorhaben zur Verfügung. Das Bezirksamt würde bei Konkretisierung weiterer Vorhaben oder konkreter Anträge jeweils wieder auf die Bezirksversammlung zugehen, um einen Beschluss über die Verwendung der Mittel fassen zu lassen.

Alle Positionen in der Übersicht:

:
 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wird gebeten, eine Beschlussempfehlung im Sinne des oben beschriebenen Vorhabens und zur Verwendung der Reste i.H.v. rd. 110.000,- Euro aus der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ an die Bezirksversammlung Harburg abzugeben.

Dr. Jobmann

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